Nun da die politische Glaubwürdigkeit in Sachen Europa am Ende ist, wird der Ruf nach Referenden zu einer neuen Farce. Es ist nämlich nicht der Ruf des Volkes, es sind die Politiker selbst die danach verlangen. In Grossbritannien, wo die Europaskeptiker seit jeher sehr aktiv waren, ihre Fraktion im europäischen Parlament ist mit wortgewaltigen Anführern à la Nigel Farage den Le Pens ebenbürtig, hat die Forderung Tradition. In Deutschland wurde sie erhoben, nachdem der italienische Premier Mario Monti den Bundestag verschreckte. Nun wollen Seehofer und co das Volk befragen. Was wäre denn die Frage? Ob Deutschland die EU verlassen soll, aus dem Euro zurück zur DM? Volkes Stimme äussert sich derzei via Leserbriefe, meistens nur in eine Richtung: raus aus der Gemeinschaftswährung, zurück zu Grossdeutschland. Die EU freundlichen Beiträge sind in der Minderheit, wer so gross und stark wie Deutschland ist braucht keine EU! Die Komplexität der Fragestellung allein deutet auf die Unmöglichkeit des Vorhabens. Die BRD hat bei den Referenden über die Verfassung im Anfang des Jahrtausends kein Referendum veranstaltet. Damals haben Franzosen und Niederländer den geplanten Vertrag, der die Straffung der Institutionen und einen direkt gewählten Präsidenten vorsah, gekippt! Wäre diese Verfassung 2004 rechtskräftig geworden, die Kommission hätte mit 18 Kommissaren (statt 27) funktionniert, die Brüsseler Bürokratie wäre übersichtlicher geworden, das europäische Parlament hätte schon damals grössere Mitspracherechte bekommen. Wird heute bedauert dass die Institutionen nicht optimal funktionnieren, so letztendlich weil diese Verfassung von zwei Mitgliedstaaten verworfen wurde. Auch sie wurde von einem Konvent- im Beisein europäischer und nationaler Volksvertreter- ausgearbeitet und verabschiedet. Nun soll der gleiche Fehler gemacht werden, da die Verantwortung tragenden Politiker nicht ein noch aus wissen und unfähig sind, die Krise als Chance zum europäischen Einigungswerk zu nutzen. Repräsentative Demokratie ist den Begrifflichkeiten abhanden gekommen: schliesslich wurden alle die derzeit im Amt sind (auch) auf Grund ihrer Wahlprogramme gewählt, die Euroskeptiker eben europaweit in der Minderheit!
Erna Hennicot-Schoepges
