Zoff gibt es um Aussagen des italienischen Premierministers Mario Monti, die Staatschefs müssten sich ihren eigenen Spielraum gegenüber ihren nationalen Parlamenten absichern. Aus der Bundesrepublik tönt lautstark die Forderung der Prädominanz der nationalen Parlamente. Und das europäische Parlament? Kaum wird noch darüber nachgedacht wie die Demokratie in Europa strukturiert wurde, welchen Einsatz es brauchte um zu einer direkt gewählten parlamentarischen Versammlung, mit wesentlichen Mitbestimmungsregeln, zu kommen. Wie sich denn nationale Parlamente und das, an direkter Gesetzgebung beteiligte, Europäische Parlament einfügen scheint auch kein Thema für den Verfassungsschutz in der BRD. Entweder haben sich die Konstrukteure der EU verrechnet, als das Demokratiedefizit mit einem direkt gewählten Parlament gegengesteuert wurde, oder das EP hat seinen Platz nicht gefunden in der demokratischen Wahrnehmung der Bürger! Dass es dringend notwendig wäre dem EP und seinen Vertretern echt demokratische Zugeständnisse zu machen wird offensichtlich. Die Tatsache dass darüber in der aktuellen institutionnellen Krise nicht einmal diskutiert wird, zeigt wie sehr sich das EP vom Bürger entfernt hat…respektiv ferngehalten wurde von den nationalen Parlamentariern…und den nationalen Regierungen !
Erna Hennicot-Schoepges
