In die Schlagzeilen ist der Ministerpräsident geraten, nachdem er sich gegen das Staatsoberhaupt stellte und ein « Amtsenthebungsverfahren » einleitete. Basescu hatte ein solches Verfahren im vorgeschriebenen Referendum bereits einmal gewonnen: Wahlbeteiligung 44%, eine Mehrheit von 79% hielt ihn an der Macht. Ursprung des rumänischen Pokerspiels ist das fragile Gleichgewicht zwischen den grossen Parteien, Sozialisten einerseits und PDL, der europäischen PPE zugehörig andererseits. Daneben eine Vielfalt von kleinen Parteien, Minderheitenvertretungen, die manchmal das Zünglein an der Wage sind zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Parlament. In beiden Lagern sind altgediente Securitate Mitglieder keine Seltenheit, die rumänische Revolution hat sozusagen (noch) nicht stattgefunden. Dass es vorrangig um Korruption geht steht ausser Frage, wie die an die EU gemachten Zusagen durchgeführt werden hat allerdings auch mit der impulsiven orientalischen Führung zu tun. Noch unter Ministerpräsident Boc hat sich die parlamentarische Mehrheit verändert: Überläufer veränderten das Kräfteverhältnis im Parlament! Demokratische Wahlen hätten vielleicht verhindern können dass demokratische Spielregeln in ihr Gegenteil verändert wurden. Stimmenkauf könnte man es nennen, aber den Regeln der Verfassung entsprechend war es nicht anzufechten. Korruptionsvorwürfe betreffen die Gallionsfiguren beider Lager. Das Staatsoberhaupt ist eben auch kein unbeschriebenes Blatt, und der amtierende Ministerpräsident hat seine Doktorarbeit anscheinend abgeschrieben. Zu jung ist er zwar um im Spitzeldienst eine Rolle gespielt zu haben, dafür aber Ziehsohn von Adrian Nastase, der kürzlich auf spektakuläre Art und Weise festgenommen wurde-der Korruption überführt-, einem Selbstmordanschlag entging, es sei denn der Beweis wird auch erbracht dass er selbst abgedrückt hat! Mit Unbehagen ist festzustellen dass weder die europäischen Sozialdemokraten noch die PPE erfolgreich die Struktur der Parteien in Rumänien beeinflussen konnten! Die Einmischung der EU kann nicht erfolgen ohne die echten Hintergründe zu erforschen, und damit begibt sich der Aussenstehende in ein Dschungel von Fakten und Widersprüchen. Dass Demokratie und politische Stabilität auch in Rumänien möglich ist hat vor einem Monat der Bürgermeister Sibius (Hermannstadt) Klaus Johannis bewiesen. Er wurde mit einer überwältigenden Mehrheit als deutschsprachiger rumänischer Bürgermeister wiedergewählt nach mehr als fünfzehnjäriger Amtszeit!
Erna Hennicot-Schoepges
