Eine breite Mehrheit des europäischen Parlaqmentes stimmte gegen das Abkommen, die konservative EVP enthielt sich der Stimme, die frühere französische Justizministerin, MEP Rachida Dati drückte versehentlich den falschen Knopf und stimmte dagegen, statt sich zu enthalten! Eine Zufallsmehrheit war es allerdings nicht, die Abgeordneten waren durch intensivste Bearbeitung der Anti-Acta Lobby auf « dagegen » eingestimmt. Fragt man über Détails nach, wissen wohl die wenigsten dass es nicht nur um die Freiheit des Bürgers im Netz ging, sondern auch um Autorenrechte und Bestrafung vom Klau geistigen Eigentums. Das Abkommen war unterschrieben von vielen Ministern und die Kommission stand hinter dem Text. Aber nicht zum ersten Mal hat sich das EP profiliert, zumal wenn starke öffentliche Einflussnahme dahinter steht, als Schiedsrichter. Ob der Text verbesserungsfähig gewesen wäre und im Tauziehen mit der Kommission ein Kompromiss drin war, erfährt die Öffentlichkeit nicht aus den Schlagzeilen. Das ist die Feinarbeit in den Brüsseler Gängen, wo es schon darauf ankommt wer die Berichterstatter für die Fraktionen sind. Der zuständige Kommissar Karel de Gucht ist derzeit in Sorge wie er schliesslich verhindern kann dass dem europäischen Markt viel Geld verloren geht wenn auf anderen Kontinenten Gedankengut aus der EU schamlos kopiert wird. Das reicht von Medikamenten bis zu den Nobelmarken im Kleidungsbereich, betrifft aber auch Musik im Netz… Vermutlich war das Schiff überladen, allemal haben allerdings die Regierungsvertreter die das Abkommen unterschrieben haben das Kleingedruckte nicht gelesen! Acta wird wohl wiederkommen, in einzelnen sektoriellen Verträgen, oder durch Klagen vor dem Eugh.
Erna Hennicot-Schoepges
