Die EU Kommission teilt Noten aus. Das Grossherzogtum ist neuerdings auch am Pranger. Die alten Probleme, Renten, Index, CO2 Ausstoss neu verpackt, von Kommissarin Reding mahnend hervorgehoben, sie die bestens im Bilde ist…Nun hat das Ländle auch wirklich Handlungsbedarf. Und der Premierminister hat per Pressekonferenz die Anfragen der Kommission bereits beantwortet: es gebe keine weitere Modulierung an den Indexregeln, auch nicht an den Anpassungen der Renten an die Lohnentwicklung, und ob das in Luxemburg gekaufte Benzin hier oder jenseits der Grenzen verbraucht werde ändere schliesslich die Angaben um die CO2 Quoten! Im Klartext heisst dies dass die niedrigen Spritpreise zwar eine willkommene Geldquelle für den Staatshaushalt sind und die Einkünfte jenen einer mittleren Industrie gleichkommen, die europäischen Berechnungen an Schadstoffen durch den Autoverkehr allerdings am verkauften Sprit berechnet werden, und nicht an gefahrenen Kilometern, eine Milchmädchenrechnung demnach…Und, sagt die Kommissarin weiter, wir brauchen ein europäisches Finanzministerium! Nun, da J.Cl.Juncker nochmals bekräftig hat dass er zum Posten des Eurogruppenchefs nicht mehr antritt, soll die Umrahmung aufgestockt werden, eine neue Behörde entstehen, da wo der Rat der Euro Finanzminister eher ein Eigenleben führte in engem Kontakt mit der europäischen Zentralbank! Es wäre eine Vorgehensweise wie so oft im Gedeihen der EU: jedem neuen Problem seine neue Struktur, frei nach dem Motto: wenn Du nicht mehr weiter weisst, bilde einen Arbeitskreis…
Erna Hennicot-Schoepges
