Erna Hennicot-Schoepges

Schwieriger Finanzministerrat, besonders für den luxemburgischen Minister, da tags zuvor der französische Sender Antenne 2 erneut eine Skandalsendung um den Finanzplatz zur besten Sendezeit ausgestrahlt hatte. Es geht vorrangig um das Bankgeheimnis, hintergründig aber um Neid und Missgunst. Das Etikett das dem Land aufgeklebt wird, es sei ein Steuerparadies, stimmt nämlich nicht. Die Menschen zahlen auch hier Steuern, auf 42% wurde der Höchstsatz erhöht, auch im Grossherzogtum macht die Krise sich bemerkbar. Im europäischen Ministerrat geht es allerdings um ein kniffliges Problem, das bisher Luxemburg und Österreich vor den Harmonisierungsbestrebungen der anderen retten konnten. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist wohl der wichtigste Vorwurf der geltet wenn es um objektive Argumente zur Abschaffung unterschiedlicher Finanzsysteme geht. Nun wird Europa in Steuerfragen gerne mit den USA verglichen: dort gibt es in den verschiedenen Staaten unterschiedliche Besteuerungen, allerdings ist Steuerhinterziehung für Amerikaner nicht ein Kavaliersdelikt, sondern eine unverzeihliche Misstat, ein Affront gegen die Nation. Für Europäer ist es zu einer Art Volkssport geworden. Wer in seine Villa an der Côte d’Azur investiert ist nicht verdächtig, kaum jemand wird prüfen woher das Geld kommt mit dem die Bauunternehmen bezahlt werden. Dass sich die deutsche Steuerbehörde mit unlauteren Mitteln, sprich Datenklau, Zugang zu der Kundenkartei von Banken verschaffte wurde gar als eine Glanztat beschrieben, den Franzosen ist dies noch nicht gelungen, vielleicht daher ihre Frust! Das Bankgeheimnis ist keine Methode zum Hehlen, oder zum Weisswaschen von Schwarzgeld, der Bänker hat Meldepflicht wenn ein Verdacht auf Weisswaschen oder unlautere Herkunft des Kapitals besteht!  Es ist ein Finanzinstrument, das Kapital in Europa halten soll. Der Finanzplatz London wehrt sich dagegen dass  Transaktionen besteuert werden, auch da  kommt die EU nicht weiter. Nun soll wohl zuerst bei den kleinen Ländern aufgeräumt werden. Als vor einem guten Jahrzehnt die Quellensteuer europaweit eingeführt wurde, dachte das Grossherzogtum damit sei auch der Druck zum Aufgeben anonymer Konten vorbei, da alles versteuert werden musste, und die Steuer an das Herkunftsland abgeleitet wird. Nicht so, die Rechnung ging nicht auf, das Gewicht des Luxemburger Finanzministers wiegt zu wenig in der Wagschale wenn es ums Eingemachte geht. Was wäre die Konsequenz? Einige Banken würden gute Kunden verlieren, Arbeitsplätze-vorrangig von französischen Grenzgängern besetzt- würden in Luxemburg zum Opfer fallen, Steuereinnahmen aus dieser Gewerbetätigkeit für den Standort Luxemburg verlorengehen. Das Kapital würde wahrscheinlich nach Singapur, oder die Bahamas abwandern, der Finanzplatz Luxemburg hätte weniger Anreiz. Wem wäre damit gedient? Europas Finanzkrise würde damit nicht behoben. Für die breite Öffentlichkeit ist lediglich das Land als Schmarotzer der EU gestempelt, denn die Bürger haben kein Verständnis für Steuerhinterzieher. Dass die Luxemburger Finanzwelt und ihre Politiker sich nicht  andere Finanzinstrumente einfallen lassen ist ihre grösste Schwäche. Die Luxemburger haben es allemal satt als Steuerparadies abgestempelt zu werden. Sie alle zahlen Steuern und finanzieren damit einen beispielhaften Sozialstaat.