Aus der Minderheitsregierung von Frau Kraft wird eine satte Mehrheit, Verlierer ist die CDU, Auslöser von Neuwahlen, da die Verweigerung ihrer Zustimmung zum Haushalt sie provoziert hatte. Auf nie gekanntem Tief landet die Kanzlerinpartei im grössten Bundesland. Nicht nur Rot-Grün gehen gestärkt hervor, auch der Koalitionspartner FDP darf sich freuen. Als Schelte für Angela Merkel kann das miese Resultat von 26% nicht gelten, sie geniesst nach wie vor grosse Anerkennung, aber die Fehler seit Jürgen Rüttgers’ Abtritt haben der Partei zugesetzt. Dass er, der Gewinner nach langjähriger Oppositionszeit, damals nach der verlorenen Wahl die Politik verliess und für diese Wahl ein Spitzenkandidat aus Berlin geholt wurde zeigt von der inneren Schwäche der CDU. Wähler merken schon wem es ernst ist mit dem politischen Einsatz, und wenn der erste Beweggrund das Karrieredenken von Spitzenpolitikern ist, dann schwindet das « Wir » Gefühl einer Partei, dann kämpft jeder für sich und manche unbedachte Aussage hallt den ganzen Wahlkampf über nach. Diese Analyse steht der CDU aus NRW bevor, ebenso wird ihr Verhalten als Opposition entscheiden ob zum Bundestagswahlkampf der Trend gestoppt werden kann. Mit dem Schulpakt glaubte man allerdings dass im höheren Landesinteresse überparteilich regiert werden könne, als sich die grossen Parteien verpflichteten für die durchgesetzten Schulreformen eine Sperrfrist für Abänderungen einzubauen. Nun ist die Wahl gewonnen von Hannelore Kraft, wohl eher als von ihrer Partei! Ihr Vertrauensbonus hat erheblich zum Sieg beigetragen.
Erna Hennicot-Schoepges
