Gute Bilanz, die Mai- Sitzungswoche hat einige gute Resultate zu verzeichnen, die Bürger sollen auch wissen was ihre gewählten Vertreter in Brüssel zustande gebracht haben! Das Roaming, grenzüberschreitend telefonieren, ohne erhebliche Mehrkosten war von Kommissarin Reding angeleiert worden, sie hatte sich mit den Netzbetreibern angelegt und es zu einer Einigung gebracht. Das war kurz vor den Wahlen 2009. Nun wurde unter dänischem Vorsitz nachgebessert und das Parlament konnte sich durchsetzen mit seiner sehr günstigen Lösung: ein Europa ohne Grenzen im Netz rückt näher. Erfreulich wenn die MEPs den Konsumenten als den wichtigsten Lobbyisten ernst nehmen und sich für seine Belange einsetzen! Seine Haushaltskompetenz hat das EP ebenfalls demonstriert, als die Haushalte von drei Agenturen nicht verabschiedet wurden. Insbesondere die Nahrungsmittelbehörde EFSA mit Sitz in Parma ist den Gewählten ein Dorn im Auge und nicht zu unrecht! Die Vermischung mit der Agrarlobby und ganz besonders einigen Grosskonzernen der agrochemischen Industrie war den Parlamentariern zuviel. An der Haushaltsführung und den Tagessätzen von 6000€ für Konferenzen haben sie sich ebenfalls gestossen. Auch die Umweltagentur und die Medikamentenagentur wurden zu ihrer Haushaltsvorlage gerügt. Das Parlament spielt hier seine wichtigste Rolle, die der Kontrolle. Eigentlich müsste die Kommission ihre Zweigstellen unter Aufsicht haben, so dass es nicht erst zu den Ausgaben kommt, denn die Einwände des Parlamentes sind ja erst möglich, wenn das Geld bereits ausgegeben worden ist…
Erna Hennicot-Schoepges
