Auf einer ganzen Seite in der FAZ hat der für zwei ein halb Jahre gewählte Präsident Präsident des EP plädiert, vor allem für sein Mitspracherecht im Rat…. Der frühere Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten, seit 2009, in Sozialdemokraten umbenannt, ist für seine freie Rede bekannt. Von ihm ist man gewohnt dass er zur Sache redet, ohne Umschweife, Tacheles! Dass er sich im EP manchmal wie der kleine Gernegross vorgekommen sein muss, rächt sich nun, da er als der Primus inter Pares am Tisch der wirklich Mächtigen in Europa mitsitzen darf. Und sitzen bleiben will, so kündigt er an, wenn über den Fiskalpakt geredet wird. Eine Sitzblockade ist demnach angesagt….. Das wäre für den Präsidenten höchstens die zusätzliche Information wer was gesagt hat, ohne dabei auf die üblichen Informationskanäle der Presse und der internen Information angewiesen zu sein. Mehr nicht, was zählt ist immer noch das Schriftliche. Der Präsident will aber mitdiskutieren, da fragt sich natürlich: in wessen Namen? Kann er für sich beanspruchen die Meinung aller MEPs zu vertreten…will er etwa auch die Euroskeptiker vertreten? Wenn er nun sitzt und sich einfach anhört was die 27 Minister sagen, und seine eigene Meinung ( nicht unbedingt deckungsgleich mit allen SDMeps)
verkündet, ist damit dem EP noch keine institutionnelle Aufwertung zugekommen, es kann höchstens für Martin Schulz Balsam auf die frustrierte Seele sein! Er täte besser daran an einer gründlichen Reform der Arbeitsweise des Parlamentes zu arbeiten.