Erna Hennicot-Schoepges

Ein verärgerter Chef der Eurogruppe hat eine ordentliche Ministersitzung zu einer Tefefonkonferenz umfunktionniert! Hellhörig darf man dabei werden, handelt es sich doch im Konkreten wohl um die Aussage des griechischen Parteikollegen der ankündigte dass er bei seiner (wahrscheinlichen) Wahl im April die Sparmassnahmen rückgängig mache. Dass Juncker über diese Unverfrorenheit nicht hinwegsehen konnte, hat erneut zur Verzögerung der Beschlussfassung zum griechischen Rettungspaket geführt. Recht hat er, allerdings, denn wie die beiden führenden Parteien Pasok und ND sich immer wieder austricksten hat unendlich viel mit dem Debakel in Griechenland zu tun. Dass nun von den Bürgern der Ruf nach neuen Politikern kommt ist legitim, aber wenig wahrscheinlich dass starke Alternativen es schaffen im April das Ruder zu übernehmen. Dass der Eurochef den Parteikollegen auf diese Weise zur Ordnung rufen musste zeugt auch von der Schwäche des PPE. Früher hätte sich die Parteienfamilie zusammengesetzt und erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach einer Lösung gesucht. Aber längst ist die EVP keine demokratische Grössenordnung mehr. In ihren Reihen findet man viele Problempolitiker deren Staatsführung in mancher Hinsicht in Frage gestellt wird-zu Recht oder zu Unrecht! Die EVP hat es nicht geschafft Europapolitik zu einer ethisch-moralischen Verpflichtung der gestaltenden Machtausübung. Sie ist nur noch purer Interesseklub der zahlenmässigen Mehrheit. Ethik ist lediglich auf den Feldern aufzusuchen die von der europäischen Bischofskonferenz vorbereitet werden, kaum aber in der so notwendigen Spannung zwischen Herrschen und Dienen. Letzteres ist kein politischer Leitfaden mehr: Politik als Einsatz zum besseren Wohl der Allgemeinheit hat auch in der EVP nicht mehr den Vorrang.