Mit dem Vorpreschen die Finanzkrise zu einer Aenderung Verträge zu nutzen dürfte noch Bewegung in das Gefüge der Union kommen…Ob diese zu mehr und nicht weniger Europa genutzt werden ist zur Zeit noch fraglich. Wo es denn auch letztendlich hingeht ist anhand verschiedener Wortmeldungen noch nicht abzusehen. Merkozy möchten Haushaltskontrolle und Wirtschaftsregierung hineinschreiben, die Kommissarin Reding hat sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort gemeldet. Ihre Vorstellung bei den Europawahlen den Präsidenten der EU Kommission in direkter Wahl zu bestimmen, die Länder aufzufordern ihre Kandidaten zu den Kommissarsposten schon vor der Bestimmung der neuen Kommission bekannt zu geben werden gewiss noch für Wirbel sorgen. Ob sich dadurch eine grössere Wahlbeteiligung erreichen lässt, sei dahingestellt. Das Desinteresse an der Europawahl lässt ein demokratisches Defizit erkennen: nur noch 42% Wahlbeteiligung europaweit, kaum Kenntnisse über die Zuständigkeiten der Europaparlamentarier bei den Bürgern sind Zeichen für schlechte Kommunikationspolitik. Auch das Bürgerbegehren, das mit dem neuen Vertrag konkrete Vorschläge von Bürgerinitiativen ermöglicht, hat kein Umdenken gebracht. Dass die Finanzkrise ein zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit in der öffentlichen Meinung aufkommen lässt wundert nicht einmal. Schliesslich sind die Wortmeldungen der Staats und Regierungschefs auch das Sprachrohr nationaler Politik. Vorerst im eigenen Land wiedergewählt…und dann erst Europa? Mit einer Direktwahl des Präsidenten dürfte sich allerdings einiges ändern. Und wenn sogar in Deutschland der Regierungschef Luxemburgs als beliebtester Europapolitiker bei Umfragen punktet, so dürften Merkozys die Vorschläge der Frau Reding kaum gefallen!
Erna Hennicot-Schoepges
