Das französische Zwiegespann in der Europapolitik wird demnächst ein Trio: mit Monti will man zusammenarbeiten, denn Italien ist immerhin ein starker wirtschaftlicher Pfeiler…. was von den Griechen nicht behauptet werden kann. Dass die Kanzlerin zur Zeit einen schweren Stand hat, ist gewusst. Ob nun ihre Rede innenpolitischen Beruhigungstherapien zuspricht, und gar am Verhandlungstisch in Brüssel nüancierter ausfällt, das können nur Insider wissen. Gewusst ist allemal dass, je schlimmer die Gegensätze in der Öffentlichkeit dargestellt werden, desto grösser ist der Erfolg einer Einigung beim Gipfel…Selbst Minimale Fortschritte haben beim breiten Publikum den Eindruck hinterlassen es sei ein grosser Erfolg, man könne aufatmen, die Krise sei nun vorbei, alles wieder in Ordnung und « Europa » gerettet. Es wäre eine gute Übung nachzulesen mit welchen Titeln die Presse diese Erfolgsmeldungen vorbereitet hat. Und wer Presse sagt, kann es nur auf die nationalen Presseorgane und ihren internationalen Teil abgesehen haben, echte europäische Presse gibt es zur Zeit noch nicht! Demnach wird Merkozy es richten müssen, was ja zur Zeit auch nicht so einfach ist: das Paar ist nämlich nicht eins! Was Monsieur Sarkozy will, lehnt Frau Merkel ab, nämlich Eurobonds! Indessen wird der Eurobonds Verteidiger J.Cl.Juncker in der FT upgegraded in einem ranking der tüchtigsten und glaubwürdigsten Finanzminister: von Platz 9 auf Platz 4, auch was Glaubwürdigkeit anbelangt! Während Juncker zuhause mit 90% Zustimmung der Luxemburger bedacht wird, sind Merkozy nicht einmal bei der Hälfte angekommen in ihren Ländern…Die Glaubwürdigkeit innenpolitischer Reden im europäischen Kontext ist mittlerweile in Frage zu stellen. Und wenn Frau Merkel dringlichst auf eine Änderung der Verträge pocht, könnte das zur Folge haben dass die dazu geforderte Einstimmigkeit im Rat nicht zustande kommen wird. Demnach ist die Finanzkrise nach wie vor ein Spielball der Märkte….und der politischen Entscheider. Wie lange sich die europäische Öffentlichkeit noch derart an der Nase herumführen lässt, hat auch damit zu tun dass sie sich nicht zu Wort melden kann, da mittlerweile nur über nationale Interessen diskutiert wird, und nicht über gesamteuropäische. Auch da tut ein Umdenken Not! Jede Aenderung der Verträge fordert schliesslich das sensible und kluge Einbinden der Bevölkerung in den 27 Mitgliedstaaten. Dazu bleibt in der derzeitigen Krisenlage kaum noch Zeit! Ein Veto aus Deutschland ist allerdings ein sehr gefährliches Spiel. Und Merkozy wird dann nicht mehr am Drücker sein, einzig und allein hällt Frau Merkel das Abwenden von noch verheerenderen Situationen in ihrer Hand, was denn wieder negative Reflexe zu dem « Deutschland über alles » bei den anderen europäischen Partnern hervorrufen wird. Frau Merkel täte mithin gut daran zu überlegen wohin sie die Union führen will, etwa in den Konkurs der Eurozone?
Erna Hennicot-Schoepges
