Nach der für Europa guten Wahl der deutschen Bundestagsabgeordneten zu den Finanzierungsmechanismen in Krisenzeiten stand der Bundestagspräsident am Pranger. Er hatte nicht- fraktionskonforme Meinungen zugelassen und steht nun unter der Kritik der Präsidenten aller Franktionen. Sie wollten natürlich die Kontrolle über die Redner, wer aus der Reihe tanzt ist nicht gern gesehen, die demokratische Struktur der Parlamente unterliegt noch immer den politischen Parteien. Ordnung muss schliesslich sein, wo kämen wir hin, wenn plötzlich alle Abgeordneten ihre Meinung sagen dürften!
So sind sie, die Parlamente, für die Freiheit der Meinungsäusserung haben sie gekämpft, wer aber was im Plenum sagen darf, das bestimmt noch immer die Fraktion….es sei denn es gibt prozedurale Schlupflöcher! Damit hat sich auch Bundestagspräsident Lammert verteidigt, er konnte sogar mit einem Gerichtsurteil aufwarten. Das vermindert aber nicht den Frust der Fraktionsleiter, sie haben schliesslich die Aufgabe ihre Truppen zusammenzuhalten, da werden die schönen Prinzipien zurechtgestutz zum Zweck der Mehrheitsbeschaffung! Ausser in Gewissensfragen, da darf jeder, da ist richtige Freiheit, da sind Mehrheiten dem stimmungsmässigen Zufall überlassen, so wie bei der PID, der Präimplantationsdiagnostik, die vom Bundestag mit grosszügiger Öffnung abgestimmt wurde, obschon manche den Embryonenschutz bemühten! Auch da hätten vermutlich viele sich andere Mehrheiten gewünscht.
Aber der Primus inter Pares hat schliesslich auch etwas zu sagen…