Nach den Wortmeldungen aus den Präsidentenamtsstuben, werden nun die nationalen Parlamente zur Stimmabgabe antreten. Es wird sich zeigen wer seine Aufgaben richtig gemacht hat, im Sinne eines demokratischen Superstaates Europa. In der Tat müsste eigentlich jeder Premier-oder Finanzminister erst bei seinem nationalen Parlament vorsprechen und das Détail seiner Verhandlungsposition in den Brüsseler Sitzungen im Vorfeld erläutern. Das gäbe Einblick in die Sachlage auf beiden Seiten. Der Minister hätte eine Vorstellung davon wie das Verhalten der Abgeordneten ist, müsste allerdings mit offenen Karten spielen, also auch der Opposition integrale Kenntnis der Sachlage geben. Nicht immer ist das dienlich, denn was von diesen Sitzungen in der Öffentlichkeit landet ist eine andere Frage. Da in den Finanzgeschäften Diskretion ungeheuer wichtig ist, ist verständlich dass wahrscheinlich immer nur ein kleiner Kreis der Fraktionsverantwortlichen eingeweiht ist. Aber solche Diskretion bringt natürlich Frust für alle andern: daher die Wortmeldungen in unkontrollierter Form quer durch die Presse von ganz Europa. Wichtig ist allerdings nur die Stimmabgabe, ob die Regierungen eine Mehrheit bekommen oder nicht! Wenn nicht….was dann? Das europäische Konstrukt ist auf viel Gutmütigkeit und positives Denken aufgebaut. Stunk machen kann jedes Parlament, auch das kleinste.
Erna Hennicot-Schoepges
