Der europäische Haushalt hat keine Gnade vor den Augen d es Parlamentes gefunden! Einmal mehr gibt es zwischen den Institutionen ein Tauziehen, das Parlament hat mit neuen Machtbefugnissen seit dem Lissaboner Vertrag eine wichtige Rolle. Um was es geht dringt nicht immer so klar an die breite Öffentlichkeit, denn was in Europa mit den Geld an Subventionen wieder verteilt wird, soll ohnehin vom Rechnungshof geprüft werden. Das Parlament hatte sich schon einmal geweigert dem von Rat und Kommission vorgelegten Dokument zuzustimmen, damals hat ein aufgebrachter Finanzminister das EP vor den europäischen Gerichtshof zitiert….und hatte das Recht auf seiner Seite. Aber das war vor Lissabon und J.Cl.Juncker war damals der Zuständige im Rat. Seither hat er, Juncker, zum EP einen Umgang gepflegt, der Konfrontationen stets vermieden hat. Wie peinlich und gefährlich diese Rauferei zwischen den Institutionen werden kann, das ist gewusst. Um das Sparen schlechthin geht es allerdings nicht so sehr, um Auswüchse, oder Formalitäten allemal, und um Prozeduren. Das Parlament wollte mehr Geld für Programme, die Kommission mehr Geld zum Funktionnieren…. Wer da liest dass die Aussenbeauftragte nun Botschafter in die ganze Welt nominiert hat,an Orten wie Barbados im Pazifik, und auf die Miniinsel Vanuatu mit 230.000 Einwohnern 6 Diplomaten, der fragt sich ob es da noch richtig tickt. …
Erna Hennicot-Schoepges
