Die Finanzierung der parlamentarischen Assistenten im EP war Stein des Anstosses. Schon immer. Und auch jetzt wieder! Begonnen hat der Ärger damit dass Abgeordnete ihre Hilfskräfte nicht offiziell anmeldeten, höhere Löhne zurückerstattet als den Mitarbeitern ausgezahlt wurden, Familienmitglieder als Hilfskräfte fungierten. Es gab sogar richtige Familienunternehmen mit Vater Mutter und Kind als Abgeordnete und Assistenten. Dem wurde mit der letzten Neuregelung abgeholfen: Assistent wurde ein richtiger Arbeitsplatz mit Pflichten und Rechten, geregelten Ferien und die dort wo sie arbeiten Steuern zahlen. Dass nun das Geld nicht mehr reicht um einen Abgeordneten mit Fachwissen zu bestücken, soll auf die Mehrarbeit zurückzuführen sein die aus dem Lissabonvertrag entsteht! Dazu sollen auch die nationalen Parlamente eingeschaltet werden, die wiederum ihrerseits den Verwaltungsaufwand aufstocken müssen…. In Krisenzeiten sieht das alles nach Selbstbedienungsladen aus und nützt auf keinen Fall dem Ansehen des Parlamentes. Wenn alle sparen müssen sollten Abgeordnete dann nicht mit dem guten Beispiel voran gehen! Weniger wäre im Interesse der Demokratie manchmal wirklich mehr!
Erna Hennicot-Schoepges
