Landtagswahlen in Deutschland haben die CDU zur stärksten politischen Kraft bestätigt, ihre Alleinherrschaft aber eingeschränkt. Absolute Majoritäten sind demnach auch in Deutschland nicht mehr gewünscht vom Wähler. Nun ist Demokratie ein zerbrechliches Gebilde in Krisenzeiten: Wer Koalitionsabkommen mitverhandeln muss weiss sehr wohl um das Feilschen und Tauziehen wer sich durchsetzen kann und wer unterlegen ist! Wenn die deutschen Wahlen nun die Mehrheit im Bundesrat kippen, dann dürfte die europäische Politik wiederum das Nachsehen haben: neben dem Bundestag müsste dann ein Bundesrat der andere Mehrheiten vertritt die europäische Gesetzgebung absegnen! Schizophrene Sachverhalte im deutschen Bundesstaat werden wohl kaum den europäischen Karren voranziehen. Ob die Kanzlerin sich derzeit schon Mandat erteilen lässt wie sie ihrem Kommilitonen Sarkozy bei den G20 begegnet? Er hat zumindest die Macht in seiner Hand! Was er sagt ist die Stimme Frankreichs! Die Grande Nation ist vielleicht deshalb noch gross (im Reden) weil sie auf eine Aufsplitterung verzichtete und mit der Majoritätswahl den Zerfall in basisdemokratische Einzelteile verhindert hat! Napoleon lässt grüssen…..
Erna Hennicot-Schoepges
