Erwartet mit grosser Spannung ist das Urteil nun da! Aufatmen, aber auch Ernüchterung, im Klartext kein Nein aber ganz gewiss kein uneingeschränktes Ja zu Europa. »Jein » demnach?So einfach ist es allerdings nicht.Die Detaillektüre wird noch einige praktische Fragen aufklären müssen, wie etwa zu welchem Zeitpunkt die nationalen Parlamente Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung geben müssen,oder wie weit die europäische Kommission überhaupt noch Initiativen ergreifen kann ohne vorher nachgefragt zu haben. Ist dieses Urteil nicht wie bei der Echternacher Springprozession zwei Schritte nach vorn und ein Schritt zurück? Europabegeisterung kann man nicht erkennen, das ist nicht das Signal,sollte es wohl auch nicht sein,es ist ja ein deutsches Gericht und ein Urteil für Deutschland. Kein Bekenntnis zu Europa, auch keines dagegen, gewiss nicht dazu angetan das Fortschreiten der Union von 27 Staaten zügig in die Hand zu nehmen. Ohnehin ist Deutschland mit der stärksten parlamentarischen Gruppe einflussreich, mit Frankreich zum Motor einst mit Mitterand und Kohl. Nach heutiger Sachlage wäre die Wiedervereinigung-sprich Osterweiterung von 2004- wahrscheinlich nicht zustande gekommen!! Ein wenig mehr Mut würde man sich wünschen.Wenn nun die juristische Sachlage der Politik die Argumente für das Bremsen liefert was bleibt dann noch von den Visionen der Gründerväter!
Erna Hennicot-Schoepges
