Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Kommission , Rat und dem EP ist in der vorletzten Sitzung die Abstimmung geplatzt.Nicht die ausgehandelten Kompromisse erhielten die Mehrheit,sondern ein Aenderungsantrag von Grünen Liberalen und Sozialisten hat die Mehrheit der Stimmen bekommen,nachdem mit Prozedurtricks ein einzelner Antrag dem Kompromiss vorgezogen wurde.Nun hat der freie Zugang zu Internet mit den sonstigen Bestimmungen des Telekompaketes nur indirekt zu tun,auch kann über ein in einer dem juristischen Umfeld der Mitgliedstaaten fremden Angelegenheit die Welt der Rechtssprechung nicht auf den Kopf gestellt werden.Politique politicienne nennt man das,wenn man weiss dass der Autor des Antrags ein französischer Sozialist ist,der Antrag von einer mehrheitsfähigen Koalition unterstützt wurde, zeitgleich der Gesetzesvorschlag der französischen Regierung zu einem innenpolitischen Imbroglio wurde dann darf man sich fragen ob wiederum das parteipolitische Gehabe vorgeherrscht hat und damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Sektor Telekom auf der Strecke bleiben.Vor einem solchen Parlament kann man nur warnen. Die gute Sache des freien Zugangs zu einem neuen Medium wurde hier missbraucht um neue Arbeitsplätze zu verhindern.So soll europäische Politik nicht sein.
Erna Hennicot-Schoepges
