Das Parlament hat nun eine Entscheidung getroffen,mit den Stimmen des PPE der Liberalen der Europa der Nationen-Fraktion …und der Extrem Rechten wurde die Richtlinie abgestimmt,nach der illegale Einwanderer zwangseingewiesen werden können in « centre de rétention ».Das Wort besagt alles,wenn dann noch die Rede des griechischen Fraktionschefs der PPE hinzukommt,dann weiss man woher der Wind weht.Er (Varvisiotis) hat sich nämlich darüber erregt dass nun im Text steht(was laut Menschenrechtskonvention ohnehin die Regel ist) dass die Regierungen Verteidiger den Eingesperrten bereitstellen müssen und diese auch finanzieren.Demnach sieht man welche Signale jetzt von der Haltung des EP ausgehen:Freiheitsberaubung,in Frage stellen des Prinzips des juristischen Beistands,Verbot der Rückkehr nach Europa innerhalb von 5 Jahren,dass Bruno Golnisch es sich nicht nehmen liess in seiner Stimmbegründung genüsslich in ausländerfeindlichen Parolen zu schwelgen ist das direkte Resultat dieser Abstimmung.Die PPE kann » stolz » auf sich sein,denn mit ausländerfeindlicher Politik wird eine Gesinnung geschürt die nicht zum Grundgedanken der europäischen Union gehört, mit der man durchaus aber Wahlen gewinnen kann…Diese Haltung ist grösserer Schaden für das europäische Einigungswerk als das irische Nein.Dass Länder mit hoher illegaler Einwanderung ein besonderes Problem haben ist nicht abzustreiten,aber es hätte bestimmt auch menschlichere Lösungen gegeben,wenn man nur gewollt hätte.Ein Pluspunkt ist dass künftig Arbeitgeber die illegal Eingewanderte beschäftigen bestraft werden können.Das könnte der Anfang sein um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Erna Hennicot-Schoepges
