Erna Hennicot-Schoepges

Stabilität und politisches Selbstbewusstsein zeichneten die türkische Aussenpolitik der letzten Wochen aus. Was als Stabilitätsfaktor in der muslimischen Welt angesehen werden konnte, wird  durch letzte Meldungen über die türkische Haltung um den Inselteilstaat Zypern allerdings zum Problem in den Beziehungen zur EU. Dass die Teilung der Insel immer noch kein Ende hat liegt schliesslich in den Händen der Inselbewohner. Will die Türkei die militärische Besetzung der Insel damit rechtfertigen, den türkischen Bevölkerungsteil zu schützen, so müsste sie auch dazu beitragen die Spaltung der Insel zu überwinden. Wenn ihr Einsatz um die Palestinenser glaubhaft sein soll, dann ist das Problem der geteilten Insel Zypern nur ohne Einmischung der Türkei denkbar. Zypern- der von der EU aufgenommene südliche Teil der Insel, der souveraine Staat Zypern, soll demnächst die EU Präsidentschaft leiten. Dagegen wollen die türkischen Machthaber Einspruch erheben, alle Kontakte zur EU einfrieren, den Boykott ankündigen! Ob das nicht ein diplomatisches Eigentor ist? Kann man gleichzeitig für die Aufnahme des Palestinenserstaates in die UNO sein, und gegen die Vollmitgliedschaft Zyperns in der EU? Das sind doch zweierlei Mass und Gewichte, oder gar Ablenkmanöver aus der eigenen Verantwortung in der Zypernfrage. Auch die bisher vertretene internationale These dass die Zyprioten alleine zuständig wären, die Teilung der Insel zu überwinden, wird durch diese türkische Wortmeldung entkräftet. Ein bedauerlicher Rückschritt!

Ein schlechtes Krisenmanagment und seine lockere Sprache wurden ihm- vormals Liebling der Presse- zuletzt immer wieder zur Last gelegt. Aber das war wohl kaum ausschlaggebend für Junckers Entscheidung den Posten des Vorsitzenden der Eurogruppe  zur Verfügung zu stellen! Viele Tiefschläge  hat er schlussendlich durchgehalten, aber als es um das grosse Geld ging erfuhr er doch dass ein kleines Land, und sei es noch so erfolgreich, nicht genügend Rückendeckung gibt. Die seit 2008 andauernden Attacken des französischen « NochPräsidenten » und die Klüngelei zwischen Frankreich und Deutschland haben in dieser Zeit rücksichtslos alle bisherigen Regeln über Bord geworfen. Frankreich und Deutschland sind allein vorgeprescht. Das hat es wohl in keiner europäischen Krise in einem solchen Massstab gegeben. Es war offensichtlich dass der eigentliche Sprecher der Eurogruppe nicht mehr zu Wort kam.

Nun hat die Finanzunion als Konzept einen grossen Vorläufer: Pierre Werner, auch Luxemburger Staatsminister, hat schliesslich die Vorlage geliefert, aus empirischem Wissen dass wenn über Geld und Wirtschaftskraft keine Einigkeit besteht, alles politische Geplänkel zu nichts führt. Es hätte für die Eurogruppe ein Zukunftsprojekt sein können, und dass da gerade ein Vorsitzender aus dem Land das die Vorlage geliefert hat sinnvoll war, aus Erfahrung einer gemeinsamen Währung mit Belgien, ist nicht abzustreiten. Naiv war Juncker allerdings, als er sich nicht eine Beratergruppe zulegte die ihm die Führungsposition auch inhaltlich vorbereitete. Präsident ohne Amt und ohne Staff, das ging so lange alles gut lief, allerdings gab es bereits vor der Krise manche Gelegenheiten vorzubeugen. Seit 2008 hat sich eben die Welt verändert. Eine fachlich von der Zentralbank unabhängige Expertengruppe um den Präsidenten der Eurogruppe hätte gewiss zeitlich angebrachte Vorschläge gemacht, was Juncker als Primus inter Pares nicht konnte. Dass er nun das Amt zur Verfügung stellt, zeitgleich mit dem Abschied des deutschen Experten aus der Zentralbank gibt einigen Anlass zu Spekulationen. Auch den Deutschen war Juncker ein Dorn im Auge, zu sozial, zu flink mit Vorschlägen für die kleinen Leute…Seine offene Kritik an der Kanzlerin hat ihm nicht genützt! In dessen geht die Talfahrt weiter, es wird nach einem schwülen Sommer wohl ein sehr heisser Herbst. Und Juncker wird in Luxemburg nun genügend Zeit haben seine Kontakte zu Gerwerkschaften und Patronat zu pflegen.

9/11, nine eleven, wie die Amerikaner diesen Tag nennen hat tiefe Spuren in der Welt hinterlassen. Die Angst vor dem Terror hat uns alle verändert. Das Unverständliche am Autrag der Selbstmordattentäter bleibt immer noch unbegreiflich. Im Bild wird an den crash im World Trade Center erinnert, das von übermässigem Mediengenuss verwöhnte Auge nimmt die Bilder hin, so als ob sie aus einem dieser grossartigen Katastropohenfilme wären. Nicht die Qual der lebendigen Leibes Verbrannten in den Türmen, noch die Angst Jener die um ihr Leben rannten, Treppen von unzähligen Stockwerken schluckten, oder gar sich zum Fenster hinaus in die freie Luft warfen kommt hoch! Das Sensationnelle der Bilder hat die menschlichen Dramen in den Hintergrund gerückt. Eine kulturelle Zäsur die unserer Zeit noch zu schaffen macht!

Seither gab es keinen Anschlag mehr auf amerikanischem Boden, dafür aber viele Kriege.Der Terror hat die Europäer zu verstärkten Sicherheitsmassnahmengezwungen. Verdächtigt wird eigentlich jeder, denn wer fliegt wird kontrolliert, ist suspekt, und damit haben die Terroristen eigentlich schon gewonnen. Der grundsätzliche Spaltpils in der Gemeinschaft wächst kräftig. Keiner traut mehr dem Andern…Achtung vor den Norwegern: nach dem Anschlag auf die Jugendlichen, die viele Leben zerstört haben, bekannten sie sich zu ihrer freiheitlich demokratischen Gesellschaft,  haben dem Generalverdacht abgesagt, die Freiheit höher geschätzt. Und hoffentlich das gegenseitige Vertrauen gestärkt.

Nach den Wortmeldungen aus den Präsidentenamtsstuben, werden nun die nationalen Parlamente zur Stimmabgabe antreten. Es wird sich zeigen wer seine Aufgaben richtig gemacht hat, im Sinne eines demokratischen Superstaates Europa. In der Tat müsste eigentlich jeder Premier-oder Finanzminister erst bei seinem nationalen Parlament vorsprechen und das Détail seiner Verhandlungsposition in den Brüsseler Sitzungen im Vorfeld erläutern. Das gäbe Einblick in die Sachlage auf beiden Seiten. Der Minister hätte eine Vorstellung davon wie das Verhalten der Abgeordneten ist, müsste allerdings mit offenen Karten spielen, also auch der Opposition integrale Kenntnis der Sachlage geben. Nicht immer ist das dienlich, denn was von diesen Sitzungen in der Öffentlichkeit landet ist eine  andere Frage. Da in den Finanzgeschäften Diskretion ungeheuer wichtig ist, ist verständlich dass wahrscheinlich immer nur ein kleiner Kreis der Fraktionsverantwortlichen eingeweiht ist. Aber solche Diskretion bringt natürlich Frust für alle andern: daher die Wortmeldungen in unkontrollierter Form quer durch die Presse von ganz Europa. Wichtig ist allerdings nur die Stimmabgabe, ob die Regierungen eine Mehrheit bekommen oder nicht! Wenn nicht….was dann? Das europäische Konstrukt ist auf viel Gutmütigkeit und positives Denken aufgebaut. Stunk machen kann jedes Parlament, auch das kleinste.

Seinerzeit gab es den Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten der Eurogruppe J.Cl.Juncker, der sich gerne Mr.Euro nennen liess, und den Präsidenten der Zentralbank J.Cl.Trichet, der bemerkte schliesslich stehe seine Unterschrift auf den Scheinen. Ob beide heute wohl noch so scharf auf ihren Titel sind? Allemal treffen sie sich heute um erneut über die Ereignisse der letzten Tage zu reden, über das Poltern aus Berlin, wo erneut der Bundestag sich erregt dass die Befugnisse des Parlamentes missachtet worden seien. Auch wird die Sonderbehandlung der flotten finnischen Finanzministerin auf der Tagesordnung stehen, da andere Länder auch für sich « Garantien », sprich einge Millionen für ihr Jawort wollen. Erkaufte Zusage, demnach, oder stand es gar in der Abmachung, so wie die Finnen behaupten, hat da der Text der Vereinbarung den gestressten Finanzministern wieder übel mitgespielt? Es wäre nicht zum ersten Mal dass aus einer Vereinbarung anderes herausgelesen wird, als wirklich gemeint war. Denn übersetzt muss ja werden, und von englisch auf finnisch dürfte so einfach nicht sein! Die Finanzkrise hat allemal das Sommerloch gut aufgefüllt, es war viel los in der europäischen Diplomatie, und schliesslich gab es noch Krieg… Und da dürfte es ebenfalls um die Millionen der abgesetzten Gewaltherrscher gehen. Gleiche Behandlung überall? Oder etwa Garantie für den Einsatz, wie es aus Frankreich her tönt? Entschädigung sogar? Dann hätte wiederum Deutschland das Nachsehen, es hat in Lybien nicht mit militärischem Einsatz geholfen, nur humanitär. Mit der Zusage des Bundestages. Aber der Kolonel ist übrigens auch immer noch nicht gefunden. Vermutet wird dass Kadhaffi  sich derzeit intensivst um die 30 Milliarden seine Vermögens kümmert….denn wo sie sind das weiss er vermutlich allein!