Erna Hennicot-Schoepges

Das Fehlverhalten des früheren Abgeordneten Bettel hat sich zum Politskandal entwickelt. Leider gerät in den Streitgesprächen zwischen den Parteien das einzig wichtige Argument unter die Räder. Es ist die Frage um die Glaubwürdigkeit der Institution Parlament! Der Untersuchungsausschuss ist das stärkste politische Mittel das den Parlamentariern zusteht: sie dürfen dem Untersuchungsrichter gleich, mit denselben Befugnissen nachforschen. Wer in Unkenntnis der Regeln die dazu vorausgesetzt sind sich nicht entsprechend verhält handelt fahrlässig, gehört nicht in den Ausschuss. Ob nun der Staatsminister für sein Verfehlen als ehemaliger Abgeordneter büssen müsste sei dahingestellt. Erstaunlich dass von der Leitung des Parlamentes keine Stellungnahme kam, und noch erstaunlicher dass der Vorsitzende(und Initiator) des Untersuchungsausschusses die Sache klein zu reden versucht! Ein Untersuchungsausschuss mit vorgefasstem Ausgang « et geht net mei mam Juncker » hat wahrhaftig Lire plus…