Erna Hennicot-Schoepges

Die Luxemburger Präsidentschaft in Zeiten tiefer Krisen ist eine Herausforderung der besonderen Art. Acte Unique und Euro sind Stichworte die aus europäischen Krisen herausführten, Luxemburgs Politiker Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker haben zu den Lösungsvorschlägen viel  beigetragen. Ob es Xavier Bettel gelingt zu den anstehenden Themen, Flüchtlingspolitik und Griechenland den Rat zu überzeugen wird sich nach 6 Monaten Vorsitz zeigen. Nun sind die Krisen nicht wie damals, als es um französische Interessen ging im Einvernehmen mit 6, 8 oder 12 Ratsmitgliedern zu lösen, unter Rücksicht auf die nationalen Befindlichkeiten. Verhandlungen mit 28 Ratsmitglieder sind schwieriger, allerdings hat sich das demokratische Selbstverständnis von Regierenden massgeblich gewandelt. In Kurzform könnte man zusammenfassen: geht es um schwierige politische Themen, welche im Nationalstaat von der herrschenden parlamentarischen Mehrheit nicht geteilt werden, stimmen die Minister  nach der (persönlichen) Interessenlage im Heimatland! Kaum wird die gesamteuropäische Sachlage berücksichtigt. Ein gewählter Premierminister, der sich erst durch eine Volksbefragung seine Zustimmung absegnen lassen Lire plus…