Erna Hennicot-Schoepges

…die Inder stellten sich dumm, wobei man ihnen doch die Erklärung zum Text gegeben habe, so der luxemburgische Unterhändler von der Klimakonferenz in Paris. Eine Einigung wird es im Falle solcher Verhandlungen wohl kaum geben,  denn nach wie vor streiten sich die Entwicklungsländer um Beihilfen für ihre Modernisierung. Und sogar die Saudis ereifern sich dass nicht alle Energiequellen gleich behandelt würden!! Nach fünf Jahren keine andere Schlussfolgerung: Klimapolitik ist auch Umverteilungspolitik. Da geht es um mehr als nur um das Verständnis eines Textes. Wer sich da « dumm » stellt hat wohl einen Grund!

Die Nachfolge von Patrick Heck und die Ernennung einer Magistraten als Chefin des Geheimdienstes war eigentlich eine sang-und klanglose administrative Prozedur, die wenig Staub aufwirbelte, ausser einiger langer Zeitungsartikel. Vergessen der grosse Aufruhr um den Geheimdienst, der letztlich zu der Verbannung Junkers führte. Vorbei die Fragestellung um ein neues Gesetz, das vor dem Staatsrat nicht die erhoffte Gnade fand,vollmundig bekräftigt Alex Bodry, Initiator der ganzen Story, die Verfassung sei der Text in dem die Bürgerrechte festzulegen seien, und die Reform derselben wurde nun auf später verschoben. Wie wir derzeit überwacht werden, abgehört, vom Kontrollausschuss der Kammer, in Oppositionshand, begutachtet, von demselben auch wenig zu lesen ist, ist nicht ersichtlich. Der neuen Cheffin obliegt es nun den Laden zu reformieren. Das Zeug dazu hat sie, vermutlich war eben das ganze Szenario « Viel Lärm um nichts », allemal ist der Theatercoup von Junckers Abgang eine gelungene Posse. Stoff für die Geschichtsforscher in einigen Dezennien zu dokumentieren wer hier gefehlt hat und wieviel. Das Archiv der Chamber dürfte genügen, da die spärlichen Sitzungen des 2004 initiierten Kontrollausschusses beweisen dass damals die dafür zuständigen Abgeordneten ihre Befugnisse nicht ausgeübt haben.

Für die deutsche Presse ist er wieder hoffähig. Nachdem der Präsident der EU Kommission wenig Gegenliebe von deutschen Journalisten in seinem ersten Amtsjahr erfahren hat, wird er nun hochgelobt. Ganze Seiten werden ihm gewidmet und voll des Lobes äussern sie sich  nun über den Präsidenten der mit seinem Vorgänger Jacques Delors auf selber Ebene zitiert wird. Juncker hat diese Durststrecke gut überstanden, seine « Abwesenheit » in den Medien fiel wohltuend auf, nachdem der Vorgänger Barroso über präsent war…. Dem, anfänglich von der Kanzlerin wenig gemochten, politischen Präsidenten wird bezeugt die Kommission habe das Steuer in der Hand und ihr Präsident wisse schon die Dinge zu richten. Vergessen die Ränkespiele, die Anpöbelungen, nichts ist halt so alt wie die Zeitung von gestern! Vollblutpolitiker wie Juncker sind eben rar. Das Lob klingt wohltuend zukunftsträchtig, gelingt ihm doch der Spagat zwischen Zustimmung der öffentlichen Meinung, Schelten der Kommilitonen und Resultaten, die zu politischen Wegweisern werden. Nun wird er sich die europakritischen Gegner vorknöpfen müssen und aus den Krisen die Chancen nutzen.

Spekulationen um den Bericht des ehemaligen Wirtschaft Ministers, seinerzeit noch Abgeordneter der LSAP, dessen Namen die einheimische Presse nicht mehr zu erwähnen wagt, da ihr sonst Prozesse drohen, sind nun für den Kommissionspräsidenten eine unangenehme Sache. Der Auftrag an Krecké damals, als er Oppositionsabgeordneter war und sich mit Steuerfragen beschäftigte, war wohl keine sehr gute Idee. Wie vertrauenswürdig der Mann ist hat Juncker schlecht eingeschätzt, immerhin hat Krecké 2009 den damaligen shooting star der CSV, J.L. Schiltz von dem Posten verdrängt der ihn vielleicht noch an Bord behalten hätte. Krecké wurde Wirtschaftsminister, Juncker war damit einverstanden, muss nun gerade stehen für drei Seiten eines Berichtes die verschwunden sind. Abgetaucht ist der Autor inzwischen, seine vielfältigen Aktivitäten, ungeachtet jeglicher Deontologie die derzeit nach ministerieller Tätigkeit zu beachten wäre, bieten reichlich Beschäftigung, da sind verschwundene Seiten eines Berichtes Peanuts! Für den Mentor ist die Affäre allerdings peinlich, sehr peinlich!

Umweltminister Bodry, der beim Weltklimagipfel in Tokyo 1997 die Quoten aushandelte hatte sich geirrt. Der ehrgeizige LSAP Mann wollte damals punkten mit einem grosszügigen Angebot an CO2 Einsparungen seitens der Luxemburger Regierung. Gerechnet hatte seine Verwaltung damit dass bei Umschaltung der Stahlproduktion auf Elektroöffen massiver CO2 Ausstoss wegfiele. Nicht berechnet hatte Bodry allerdings die Produktion von Elektrizität. Mit dem Resultat dass die Verhandlung des damaligen Umweltministers  heute  die Luxemburger zu Klimasündern macht, die ihre Versprechen nicht einhalten können.