…hat erneut, so wie bei Reach ganze und gute Arbeit geleistet. Die demokratische Vorgehensweise zeigt denn auch die wahren Schwächen der europäischen Konstruktion: die Ideologien der grossen Blöcke SPE und EVP-DE sind einfacher auf den gemeinsamen Nenner zu bringen als die nationalstaatlichen Unterschiede. Die beiden grossen Fraktionen haben, zusammen mit den Liberalen den Kompromiss zustande gebracht, trotz des Widerstandes der neuen Mitgliedsländer . So wie die « alten » mit Bolkestein nicht einverstanden waren, haben die « neuen » den Kompromiss nicht so ganz gemocht. Sie haben ihn empfunden als die Festschreibung des Protektionismus, den Ausschluss der neuen Mitgliedsländer vom Arbeitsmarkt. Auf beiden Seiten gibt es ja zuerst die Sorge um die nationale Wirtschaft, und da kommt die gesamteuropäische Dimension eben nicht zum Vorschein. Nun wird der Ministerrat entscheiden müssen. Das Parlament hat sich diesmal nicht gedrückt, wie bei der Hafenrichtlinie. Vermutlich eben auch weil es im Vorfeld gelungen war die grossen Gewerkschaften mit auf die Kompromisslinie einzuschwören. Viel Unsinn wird nach wie vor über « Bolke(n)stein » verbreitet. Wenn der Name noch immer auftaucht, dann gerade weil die breite Offentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen hat dass ein völlig anderer Text vorlag. Das Parlament muss nun seine Kommunikationsarbeit machen. Alles in allem war es spannend an dieser Entscheidung mitzuarbeiten.
Wenn ich das Wort ergreifen dürfte
Bolkenstein…
… der Name macht Geschichte, manche sagen bereits « Frankenstein ». Wir wurden gebeten den Namen nicht mehr für die europäische Dienstleistungsrichtlinie zu gebrauchen. Zu Recht, denn was am kommenden Donnerstag zur Abstimmung gelangt ist nicht mehr das was der liberale Niederländer in der vorigen Kommission durchbrachte. Das Parlament hat seine Arbeit getan, ein politischer Kompromiss zwischen den grossen Fraktionen ist ausgehandelt, bleibt abzuwarten ob es nicht noch einige Besserwisser gibt die nicht einverstanden sind, auf alle Fälle ist zu diesem Zeitpunkt eine Richtlinie besser als keine Richtlinie. Die Ablehnung des ganzen Textes wäre eine schlechte Lösung, auch wenn der Kompromiss viel zu wünschen übrig lässt. Lire plus…
Mittal
Grosse Aufregung im Lande Luxemburg. Ein Inder möchte die Arcelor, frühere Arbed kaufen!Dass den Luxemburgern der Stahlkonzern ans Herz gewachsen ist kann man schon sagen. Wie sonst hätten sie ertragen dass die ganze steuernzahlende Bevölkerung l982 zahlen musste als es dem Stahlgiganten, damals noch ausschliesslich luxemburgisch, schlecht ging!Gezahlt haben wir, ohne gegenleistung gewissermassen, denn zwar wurden keine Arbeiter entlassen, aber sie wurden in Frührente geschickt, was uns noch heute schlechte Noten bei den internationalen Berichten über den Zustand unserer Pensionskassen bringt!Keine Gegenleistung was die Industriebrachen angeht, der Staat sollte alle sanieren und noch zahlen für das Gelände. Auch einen Hochofen mussten wir kaufen, dass uns der andere geschenkt wurde ist wenig im Vergleich zu den insgesamt erworbenen Altlasten. Die Stahlherren sind so arrogant wie eh und je, zwar darf unser Premier den obermufte J. K. duzen, dafür wird dann aber auch erwartet dass er sich nun wieder auf der internationalen Szene bemüht die Dinge in Ordnung zu bringen. Dass die Stahlherren keine Herren mehr sind, so wie früher die Mayrisch und Metz das beweisen sie an ihrem totalen Unverständnis für die kulturellen Bedürfnisse unseres Landes. Erst mit dem Spanischen Partner wurden sie dazu an gehalten einige Projekte zu unterstützen. Recht haben auch belgische Gewerkschaftler die jetzt schon befürchten dass sogar dann wenn Arcelor heil davon kommt das grosse Reinemachen beginnt. Denn wenn Arbeitsplätze abgebaut werden steigen die Aktien, und Arcelor würde in besagtem Fall ihren Aktionnären eine kleine Aufmerksamkeit schulden…
Strassburg
Die erste Sitzungswoche des neuen Jahres war für die Bewohner der Stadt im Elsass wiederum kein Grund zur Freude darüber dass sie das EP beherbergen dürfen. Randalierer, ganze Polizeibrigaden im Aufmarsch, Steinwürfe, Wasserwerfer, die Zerstörungswut einiger Manifestanten war der Sache nicht dienlich. Auch wenn der Sozialistische Fraktionschef meinte das sei nun mal die Art zu demonstrieren von Menschen die um ihren Arbeitsplatz bangen! Ein Schlag ins Gesicht für ordentlich demonstrierende Gewerkschaftler die das Recht der freien Meinungsäusserung gewöhnlich anders nutzen, so wie es deren 6000 in Strasburg taten. Dass das EP diese Richtlinie nicht annehmen würde war von Anfang an klar-auch ohne Demo. Nun scheint es allerdings so als ob die Parlamentarier dem Druck der Strasse nachgegeben hätten, ein Aufruf bei der Bolkenstein Direktive die demnächst an der Reihe ist das Gleiche zu tun! 20.000 werden es dann vermutlich sein, wenn die brauchbaren Änderungsvorschläge die unterwegs sind nicht wahrgenommen werden. Und wenn über Alternativen die vom Parlament vorbereitet wurden und den Text der Kommission ganz umschreiben nicht einmal abgestimmt wird-so wie bei der Hafenrichtlinie- wozu brauchen wir dann ein Parlament? Von der politischen Seite betrachtet zeigt sich immer mehr dass Europa eine starke Führung bräuchte, die vermittelnd und überzeugend eingreifen könnte.
Neujahrswünsche…
… mit oder ohne die Presse, diese sehr wichtige Frage wurde denn auch eifrigst im Lande Luxemburg diskutiert. Schlussendlich fand sich eine Lösung, die beste… denn die Wünsche des Staatsministers wurden von der Presse begleitet, die andern nicht!Also doch ein Fortschritt, beachtenswert, denn immerhin wird viel Papier eingespart, wenn man bedenkt dass l4 Minister ansonsten ihren Beamten in ihren 30 oder mehr Ministerien das neue Jahr gewünscht haben und wenn auch nur die Hälfte davon mit 20, 30, oder sogar 40 Zeilen in den jeweiligen Presseorganen beachtet worden wären, wieviel Druckerschwärze wäre geflossen, wieviel Korrekturen gemacht und Zeit auf das Nachlesen verschwendet, also doch beachtlich dass so mit dem Sparen begonnen wird… wenn das kein gutes Omen zu Neujahr ist, wie soll man denn anders den Gürtel « enger »schnallen wenn man nicht beim Kleinen anfängt. Denn eigentlich sind Taillenumfänge grosszügig in Luxemburg und mit dem Schlankerwerden wird’s eben sein Weilchen brauchen… na denn prosit trotzdem!