… bei den Haushaltsdebatten des vergangenen Jahrzehnts? Die « Neuen » in der Regierung scheinen ihr Abgeordnetenmandat recht oberflächlich ausgeführt zu haben, kommt doch jetzt eine Skandalmeldung nach der anderen zutage, und niemand will etwas gemerkt haben… Ihre Kontrollfunktion hat demnach die Opposition seinerzeit recht läppig wahrgenommen: trotz Haushaltskontrollausschuss müssen sie erst jetzt entdecken was in der Staatskasse los ist. Und von Staatsbeamten die nicht auf ihrem Arbeitsplatz erschienen, oder gar « outgesourct » waren und jetzt » reaktiviert » werden, will die vormalige Opposition nichts gewusst haben…Wozu dient denn die Opposition, wenn ihre Kontrolle der Regierung so dämlich uneffizient war? Da ist in der Tat grosser Nachholbedarf!
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Die Europarede
der Kommissarin Viviane Reding auf dem CSV Kongress war der Stimmung angemessen: feierlich, engagiert, rückblickend auf die schwierigen Zeiten der Finanzkrise, mit der ungewissen Perspektive wessen Stempel denn die EU in Zukunft aufgedrückt bekomme. Sie fand viel Lob für Jean-Claude Juncker, der es zustande gebracht hatte in den schwierigsten Momenten um Griechenland eine einstimmige Beschlussfassung herbei zu führen. In langen Nachtsitzungen und mit heftigen Kontroversen seitens der zahlungskräftigen Mitgliedstaaten hat Juncker Solidarität für « unser » Europa eingefordert und festgeschrieben. Allen Unkenrufen zum Trotz, so Viviane Reding, Lire plus…
Der Parteikongress nach der Wahl
… sollte für die CSV die Gelegenheit sein den Neuanfang zu starten. Die Zeit des Bedauerns und der Schlagabtausch mit Gambia müsste vorbei sein, zum Neujahrsempfang sollte die Ansprache des Parteipräsidenten ein letztes mal angesprochen haben dass die CSV nicht die Wahl verloren hat, sondern von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurde. Was Parteivorsitzende, alter und neuer, dem Parteivolk mitzuteilen haben, darauf warten die Kongressteilnehmer mit einer gewissen Spannung. Und nicht nur sie: politische Gegner erwarten Lire plus…
Das EP probt den Aufstand.
Um die Designierung des künftigen Kommissionspräsidenten ist der Streit zwischen den Institutionen nun eskaliert. Für die Zeitschiene nach den Wahlen wurde vom Ratspräsidenten van Rompuy in Aussicht gestellt, sofort nach dem Wahlausgang die Staats und Regierungschefs zum Abendessen einzuladen, um anhand der Wahlresultate sich auf einen Vorschlag zu einigen. Dieser werde dann dem Parlament vorgeschlagen, und die Prozedur sei damit in Gang gesetzt. Jedem neuen Kommissionsmitglied steht eine Anhörung bevor, nach der die Ehrenwerten ihre Bewertung per Abstimmung bekannt geben. Dass nun der Rat, nachdem alle Parteien (ausser der EVP) ihre(n) Spitzenkandidaten benannt haben, der Rat dennoch seine Prärogative wahr nimmt, wirkte fast wie Majestätsbeleidigung. Nach den Verträgen steht dem Rat immer noch ein Vorschlagsrecht zu. Lire plus…
Manifestanten in Paris
…traten an gegen die Familienpolitik der Sozialisten. Homoehe und Genderfrage in der öffentlichen Schule haben erneut (80.000, so die Polizei, 500.000 sagen die Organisatoren) viele Manifestanten auf die Strasse gebracht. In Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft wollte Erziehungsminister Peillon das Prinzip der Gleichstellung auch in den Schulprogrammen ansprechen. Stereotype Vorstellungen wie » Papa arbeitet, Mama ist am Herd » sind nicht mehr zeitgemäss! Der grosse Anteil von Muslimen in der Schulbevölkerung hat die differenzierte Art mit der Schüler an gleiche Rechte für Männer und Frauen in einer offenen Gesellschaft herangeführt werden sollen, notwendig gemacht. Lire plus…