Erna Hennicot-Schoepges

Mit dem Vorpreschen die Finanzkrise zu einer Aenderung Verträge zu nutzen dürfte noch Bewegung in das Gefüge der Union kommen…Ob diese zu mehr und nicht weniger Europa genutzt werden ist zur Zeit noch fraglich. Wo es denn auch letztendlich hingeht ist anhand verschiedener Wortmeldungen noch nicht abzusehen. Merkozy möchten Haushaltskontrolle und Wirtschaftsregierung hineinschreiben, die Kommissarin Reding hat sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort gemeldet. Ihre Vorstellung bei den Europawahlen den Präsidenten der EU Kommission in direkter Wahl zu bestimmen, die Länder aufzufordern ihre Kandidaten zu den Kommissarsposten schon vor der Bestimmung der neuen Kommission bekannt zu geben werden gewiss noch für Wirbel sorgen. Ob sich dadurch eine grössere Wahlbeteiligung erreichen lässt, sei dahingestellt. Das Desinteresse an der Europawahl lässt ein demokratisches Defizit erkennen: nur noch 42% Wahlbeteiligung europaweit, kaum Kenntnisse über die Zuständigkeiten der Europaparlamentarier bei den Bürgern sind Zeichen für  schlechte Kommunikationspolitik. Auch das Bürgerbegehren, das mit dem neuen Vertrag konkrete Vorschläge von Bürgerinitiativen ermöglicht, hat kein Umdenken gebracht.  Dass die Finanzkrise ein zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit in der öffentlichen Meinung aufkommen lässt wundert nicht einmal. Schliesslich sind die Wortmeldungen der Staats und Regierungschefs auch das Sprachrohr nationaler Politik. Vorerst im eigenen Land wiedergewählt…und dann erst Europa? Mit einer Direktwahl des Präsidenten dürfte sich allerdings einiges ändern. Und wenn sogar in Deutschland der Regierungschef Luxemburgs als beliebtester Europapolitiker bei Umfragen punktet, so dürften Merkozys die Vorschläge der Frau Reding kaum gefallen!

Europapolitik wird weiterhin von den beiden Regierungschefs gestaltet…so glauben sie zumindest. Dass sie mit 63 respektiv 81 Millionen Einwohnern den Rest der europäischen Bevölkerung-immerhin etwa 380 Millionen Menschen- ignorieren, scheint die beiden nicht zu stören. Viel Neues sagten sie denn auch nicht in dem gemeinsamen Interview am Montag. Auf jeden Fall nichts, was der interessierte Bürger nicht schon vorher gewusst hätte. Auch waren die Fragen der Journalisten nicht besonders hintergründig, eben so das Übliche, ohne die Pointe, die nachhackt. So z.b. als Sarkozy glaubte sagen zu müssen es komme nicht in Frage weiter Souveränität an die Brüsseler Bürokraten abzugeben! Das ist die Sprache des Stammtisches, in Wirklichkeit darf man den Präsidenten fragen ob er denn überhaupt die Rede vom 9. Mai 1950 von Robert Schuman gelesen habe, der eine « supranationale Autorität » in Aussicht stellte. Das Eingeständnis dass das Regieren durch 27 Regierungschefs ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist wird durch die Apartés der  Merkozys nur noch verstärkt. Auch bei Frau Merkel wäre nachzuhacken gewesen, als sie  Nachhaltigkeit und Haushaltdisziplin als oberstes Gebot dahinstellte. Wer hat denn den Stabilitätspakt aufgeweicht? Die Zuschauer wurden allemal nicht schlauer nach diesen Interviews. Allenfalls über die Körpersprache der beiden konnten sie sich Gedanken machen. Und über das Bild, das den kleinen Franzosen neben der stämmigen Deutschen, fast karnavalreif, erscheinen liess. Dass so ganz nebenbei noch der Chef der Eurogruppe J.Cl.Juncker ins Gespräch gebracht wurde, zeugte von der Verachtung die der Vertreter der « grande nation » dem luxemburger Präsidenten der Euroländer gegenüber an den Tag legte. Und Frau Merkel sagte dazu nichts! So funktionniert demnach die Solidarität der beiden: sie entscheiden was zu geschehen hat…und der Rest der 27 sind alles nur Kopfnicker. Wann kommt denn endlich der Aufstand der « kleineren » Länder gegen diese Verdummung der echten Europäer?

Eine Idee macht ihren Weg. Ein 26jähriger Unternehmer, schon jetzt Berühmtheit, wird einer der grössten Herausforderer der Geschäfte mit neuen Medien. Realen, greifbaren Wert hat das Unternehmen nicht, die Menschen, oder besser die Adressen sind der eigentliche Marktwert. Wer sie beherbergt hat Potenzial! Nicht von ungefähr klauen Hacker gerne Adressen, eine neue Form der kleinen Cyberkriminalität. Lästig für jene deren Datei schon einmal gehackt wurde… Eigentlich nicht die feine Art, wenn Botschaften versandt werden, die gar nicht vom Absender sind! Facebook, das Netz der jungen Generation ist zu einem festen Bestandteil der Kommunikation geworden. Gewarnt wird davor nicht allzu mitteilungsfreudig zu sein, und ein Recht auf « Vergessen » will die EU Kommissarin Reding einführen. Was einmal geschrieben wurde, sollte auch gelöscht werden können. Nun soll die Idee vergoldet werden, indem ihr Wert auf der Börse notiert wird. Zuckerberg, ihr Erfinder wird damit in die Kategorie der reichsten Männer aufsteigen, und wahrscheinlich ist er auch einer der Jüngsten unter ihnen. Und alle deren Adresse dort zu finden ist haben dazu beigetragen…..oder?