Erna Hennicot-Schoepges

Fokus Luxemburg

Erna Hennicot-Schoepges — Wed, 16 May 2012 06:12:37 +0000

Schwieriger Finanzministerrat, besonders für den luxemburgischen Minister, da tags zuvor der französische Sender Antenne 2 erneut eine Skandalsendung um den Finanzplatz zur besten Sendezeit ausgestrahlt hatte. Es geht vorrangig um das Bankgeheimnis, hintergründig aber um Neid und Missgunst. Das Etikett das dem Land aufgeklebt wird, es sei ein Steuerparadies, stimmt nämlich nicht. Die Menschen zahlen auch hier Steuern, auf 42% wurde der Höchstsatz erhöht, auch im Grossherzogtum macht die Krise sich bemerkbar. Im europäischen Ministerrat geht es allerdings um ein kniffliges Problem, das bisher Luxemburg und Österreich vor den Harmonisierungsbestrebungen der anderen retten konnten. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist wohl der wichtigste Vorwurf der geltet wenn es um objektive Argumente zur Abschaffung unterschiedlicher Finanzsysteme geht. Nun wird Europa in Steuerfragen gerne mit den USA verglichen: dort gibt es in den verschiedenen Staaten unterschiedliche Besteuerungen, allerdings ist Steuerhinterziehung für Amerikaner nicht ein Kavaliersdelikt, sondern eine unverzeihliche Misstat, ein Affront gegen die Nation. Für Europäer ist es zu einer Art Volkssport geworden. Wer in seine Villa an der Côte d’Azur investiert ist nicht verdächtig, kaum jemand wird prüfen woher das Geld kommt mit dem die Bauunternehmen bezahlt werden. Dass sich die deutsche Steuerbehörde mit unlauteren Mitteln, sprich Datenklau, Zugang zu der Kundenkartei von Banken verschaffte wurde gar als eine Glanztat beschrieben, den Franzosen ist dies noch nicht gelungen, vielleicht daher ihre Frust! Das Bankgeheimnis ist keine Methode zum Hehlen, oder zum Weisswaschen von Schwarzgeld, der Bänker hat Meldepflicht wenn ein Verdacht auf Weisswaschen oder unlautere Herkunft des Kapitals besteht! Es ist ein Finanzinstrument, das Kapital in Europa halten soll. Der Finanzplatz London wehrt sich dagegen dass Transaktionen besteuert werden, auch da kommt die EU nicht weiter. Nun soll wohl zuerst bei den kleinen Ländern aufgeräumt werden. Als vor einem guten Jahrzehnt die Quellensteuer europaweit eingeführt wurde, dachte das Grossherzogtum damit sei auch der Druck zum Aufgeben anonymer Konten vorbei, da alles versteuert werden musste, und die Steuer an das Herkunftsland abgeleitet wird. Nicht so, die Rechnung ging nicht auf, das Gewicht des Luxemburger Finanzministers wiegt zu wenig in der Wagschale wenn es ums Eingemachte geht. Was wäre die Konsequenz? Einige Banken würden gute Kunden verlieren, Arbeitsplätze-vorrangig von französischen Grenzgängern besetzt- würden in Luxemburg zum Opfer fallen, Steuereinnahmen aus dieser Gewerbetätigkeit für den Standort Luxemburg verlorengehen. Das Kapital würde wahrscheinlich nach Singapur, oder die Bahamas abwandern, der Finanzplatz Luxemburg hätte weniger Anreiz. Wem wäre damit gedient? Europas Finanzkrise würde damit nicht behoben. Für die breite Öffentlichkeit ist lediglich das Land als Schmarotzer der EU gestempelt, denn die Bürger haben kein Verständnis für Steuerhinterzieher. Dass die Luxemburger Finanzwelt und ihre Politiker sich nicht andere Finanzinstrumente einfallen lassen ist ihre grösste Schwäche. Die Luxemburger haben es allemal satt als Steuerparadies abgestempelt zu werden. Sie alle zahlen Steuern und finanzieren damit einen beispielhaften Sozialstaat.

Debakel für die CDU in NRW

Erna Hennicot-Schoepges — Mon, 14 May 2012 05:30:28 +0000

Aus der Minderheitsregierung von Frau Kraft wird eine satte Mehrheit, Verlierer ist die CDU, Auslöser von Neuwahlen, da die Verweigerung ihrer Zustimmung zum Haushalt sie provoziert hatte. Auf nie gekanntem Tief landet die Kanzlerinpartei im grössten Bundesland. Nicht nur Rot-Grün gehen gestärkt hervor, auch der Koalitionspartner FDP darf sich freuen. Als Schelte für Angela Merkel kann das miese Resultat von 26% nicht gelten, sie geniesst nach wie vor grosse Anerkennung, aber die Fehler seit Jürgen Rüttgers’ Abtritt haben der Partei zugesetzt. Dass er, der Gewinner nach langjähriger Oppositionszeit, damals nach der verlorenen Wahl die Politik verliess und für diese Wahl ein Spitzenkandidat aus Berlin geholt wurde zeigt von der inneren Schwäche der CDU. Wähler merken schon wem es ernst ist mit dem politischen Einsatz, und wenn der erste Beweggrund das Karrieredenken von Spitzenpolitikern ist, dann schwindet das « Wir » Gefühl einer Partei, dann kämpft jeder für sich und manche unbedachte Aussage hallt den ganzen Wahlkampf über nach. Diese Analyse steht der CDU aus NRW bevor, ebenso wird ihr Verhalten als Opposition entscheiden ob zum Bundestagswahlkampf der Trend gestoppt werden kann. Mit dem Schulpakt glaubte man allerdings dass im höheren Landesinteresse überparteilich regiert werden könne, als sich die grossen Parteien verpflichteten für die durchgesetzten Schulreformen eine Sperrfrist für Abänderungen einzubauen. Nun ist die Wahl gewonnen von Hannelore Kraft, wohl eher als von ihrer Partei! Ihr Vertrauensbonus hat erheblich zum Sieg beigetragen.

Das Europaparlament zeigt Muskeln

Erna Hennicot-Schoepges — Sat, 12 May 2012 05:56:07 +0000

Gute Bilanz, die Mai- Sitzungswoche hat einige gute Resultate zu verzeichnen, die Bürger sollen auch wissen was ihre gewählten Vertreter in Brüssel zustande gebracht haben! Das Roaming, grenzüberschreitend telefonieren, ohne erhebliche Mehrkosten war von Kommissarin Reding angeleiert worden, sie hatte sich mit den Netzbetreibern angelegt und es zu einer Einigung gebracht. Das war kurz vor den Wahlen 2009. Nun wurde unter dänischem Vorsitz nachgebessert und das Parlament konnte sich durchsetzen mit seiner sehr günstigen Lösung: ein Europa ohne Grenzen im Netz rückt näher. Erfreulich wenn die MEPs den Konsumenten als den wichtigsten Lobbyisten ernst nehmen und sich für seine Belange einsetzen! Seine Haushaltskompetenz hat das EP ebenfalls demonstriert, als die Haushalte von drei Agenturen nicht verabschiedet wurden. Insbesondere die Nahrungsmittelbehörde EFSA mit Sitz in Parma ist den Gewählten ein Dorn im Auge und nicht zu unrecht! Die Vermischung mit der Agrarlobby und ganz besonders einigen Grosskonzernen der agrochemischen Industrie war den Parlamentariern zuviel. An der Haushaltsführung und den Tagessätzen von 6000€ für Konferenzen haben sie sich ebenfalls gestossen. Auch die Umweltagentur und die Medikamentenagentur wurden zu ihrer Haushaltsvorlage gerügt. Das Parlament spielt hier seine wichtigste Rolle, die der Kontrolle. Eigentlich müsste die Kommission ihre Zweigstellen unter Aufsicht haben, so dass es nicht erst zu den Ausgaben kommt, denn die Einwände des Parlamentes sind ja erst möglich, wenn das Geld bereits ausgegeben worden ist…

Der zehnte Mai

Erna Hennicot-Schoepges — Thu, 10 May 2012 06:21:10 +0000

Gedenktage sind nicht nur Orte der Erinnerung, sie gelten auch zum Nachdenken. So zelebriert jedes Volk seine eigenen Gedenktage, in der Erinnerung an den zweiten Weltkriegs z.B. Der neunte Mai ist in der europäischen Geschicht als « la St.Schuman »bekannt, um der grossen Rede Robert Schuman’s zu gedenken, die er an diesem Tag 1950 gehalten hat und im Einverständnis mit den anderen Grossmächten die Perspektive Europa vorzeichnete. Was es am zehnten Mai zu gedenken gibt dürfte manchen abhanden gekommen sein, der deutsche Überfall auf Belgien, Luxemburg und die Niederlande wird im Trubel des Zweiten Weltkriegs nicht weiter beachtet, es gab keine grosse Schlacht,war Teil von Hitler’s Strategie diese Völker dem deutschen « einzuverleiben ». Im Konkreten hat es bedeutet dass die Luxemburger fortan ihre Sprache nicht mehr sprechen durften, französisch klingende Namen wurden verdeutscht, der Hitlergruss war Pflicht, das störrische Volk sollte über Referendum dazu gebracht werden sich zu seiner deutschen « Volkszugehörigkeit »zu bekennen. Das lehnten die Luxemburger ab, wurden deswegen zwangsrekrutiert in die Wehrmacht, wideretzten sich und kamen deswegen in die Kazette. Umgesiedelt, zur Zwangsarbeit gezwungen, mit dem 10. Mai 1940 war plötzlich alles anders. Eine Kultur sollte ausgelöscht werden, eine Sprache, wenn auch Dialekt genannt, verschwinden, das Gemisch aus deutsch-französischer Lebensart, in der Grenzregion eine eigene Identität, sollte untergeordnet werden. Darüber nachzudenken wäre schon vonnöten, und wie damit umzugehen ist.

Nach der Wahl ist vor der nächsten….

Erna Hennicot-Schoepges — Sun, 06 May 2012 08:19:55 +0000

Wird in Frankreich Sarkozy verlieren, so hat nicht die rechte UMP verloren, sondern ihr Kandidat! Es ist dann keine Wahl gegen die Partei, sondern gegen ihren Kandidaten. Hätte ein anderer das Rennen machen können, z.B. Alain Juppé, der Wahlkampf wäre gewiss anders verlaufen und mancher Protestwähler des FN hätte die UMP gar gewählt. Die Polarisierung der Politik um einen Kandidaten fordert von einer Partei dass alle andern dann zurückstecken. Nicht so im Sechseck: was Frau Merkel in Deutschland fertigbringt kann einem Franzosen nicht gelingen. Ein anderes Wahlsystem lässt es nicht zu! Nicht die stärkste Partei, sonder die 50 + Partei wird antreten, was an sich schon ein erheblicher Mangel ist, da bei geringer Wahlbeteiligung etwa nicht einmal ein Drittel der Wähler auch geschlossen hinter der Partei und dessen Kandidaten stehen. Bei den Sozialisten waren Primärwahlen, der Kandidat musste sich von allen Parteimitgliedern küren lassen. Ohnehin wäre Hollande nicht angetreten, hätte der Wunschkandidat der Sozialisten DSK nicht demeritiert! Es ist ein besonderes Drama der französischen Politik dass die Persönlichkeit die rechte Politik mit linken Anhängern gemacht hätte nicht mehr antreten konnte. Aber wenn Hollande gewinnt, dann hat auch die Linke nicht gewonnen, viele stimmen ihn, weil sie Sarko nicht wollen und sich weder am linken noch am rechten Rand wohl fühlen. Das majorz Wahlsystem müsste zur Verfügung stehen zu nächsten Reformen, so François Bayrou, der richtige Verlierer dieser Wahl. Für ihn wird es der letzte präsidiale Wahlkampf gewesen sein. Seine Anhänger, die in der einzig echten französischen « C » Partei, der ehemaligen UDF, seinen Weg begleitet haben, werden eines Besseren belehrt: Stolz kann in der Politik zum Verhängnis werden, sogar mit dem besten Programm und den richtigsten Vorschlägen.

Lust auf Frankreich….

Erna Hennicot-Schoepges — Thu, 03 May 2012 06:41:25 +0000

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten war ein unbefriedigendes Zur Schau Stellen der Personen. Nachdem beider Programme bekannt sind, stellt sich der Wähler die Frage wer denn am Besten geeignet sei sie auch durchzusetzen. Dabei kommt es jedoch nicht so sehr auf den Kandidaten an, sondern auch auf seine Partei, auf die Unterstützung in den eigenen Reihen, auf seine Fähigkeit Leader zu sein aber auch die eigenen Truppen zu bündeln. Das Unding solcher Fernsehdebatten ist eine aus Amerika übernommene strategische Taktik. Das berühmteste Duell zwischen Nixon und Kenndey ging in die Geschichte ein, da der austretende Nixon dem braungebrannten und jugendlich frischen Kennedy medienmässig unterlegen war. Weder Sarkozy noch Hollande haben die Ausstrahlung eines Medienstars, ihr Auftritt war kein Gipfel, sondern der Versuch der Schadensbegrenzung ihrer Umfragewerte. Lust auf Frankreich hat eigentlich keiner vermittelt! Dass das Land keine Insel ist im europäischen Raum wurde ebenso nicht vermittelt, lediglich wurde die EU genannt im Zusammenhang mit der Krise- also ein Negativ Beispiel. Und bei ihren Vergleichen mit Deutschland haben beide es verpasst die kulturellen Unterschiede auch nur anzudeuten: nie wird man die deutsche und die französische Art gleichschalten können, da machen die Bürger nicht mit! Da bleibt die Quadratur des Kreises wie man deutsche Gründlichkleit mit französischer Leichtigkeit in Übereinstimmung bringt. Beide sollten voneinander lernen, die Franzosen dass sie ihre Wirtschaft ohne Investition in Forschung und in die Klein und Mittelbetriebe nicht auf Vordermann bringen, und die Deutschen dass es ein bisschen weniger verkrampft auf die Vorherrschaft in Europa auch geht… sie sind ohnehin die Grössten! Aber derlei Rede wäre nicht der Teppich zu den Vorwürfen gewesen zu dem sich beide- Sarkozy mehr als Hollande- hinreissen liessen. Und Lust auf Politik wurde auch nicht vermittelt, höchstens die Peinlichkeit von zwei Erwachsenen die sich streiten wie ungezogene Kinder. Von wegen beider Parteien: dass die Sozialisten es immer wieder fertiggebracht haben sich zusammenzuraufen wenn es darum ging Geschlossenheit zu demonstrieren ist gewusst! Die UMP wurde von Sarkozy mit eiserner Faust regiert: wer nicht parierte wurde « entsorgt ». Damit ist jetzt Schluss hat François Coppé angekündigt, auch die UMP sei eine Partei mit verschiedenen Strömungen, vielleicht werden Bayrou und de Villepin sogar reintegriert…

Ausgrenzungen in der EU

Erna Hennicot-Schoepges — Wed, 02 May 2012 08:44:03 +0000

Mit der Bewegungsfreiheit haben die Europäer auch Verantwortung füreinander übernommen. Was in einem Land geschieht kann seine Auswirkungen auf alle anderen oder die direkt betroffenen Nachbarn haben. Als in den Niederlanden der Verkauf von Cannabis liberalisiert wurde und die « Coffeeshops » wie Pilze aus dem Boden schossen, gab es eine rege Kundschaft aus den Nachbarländern. In Amsterdam konnte man den im Nachbarland verbotenen Stoff frei kaufen und schmuggelte ihn dann mit nachhause. Nun hat die Regierung Rutte dicht gemacht, Stoff wird keiner mehr an Ausländer verkauft, nur die Einheimischen Drogenabhängigen dürfen sich damit versorgen…. wohl bis auf Weiteres. Legalisierungsbefürworter für Cannabis gibt es mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten, aber ebenso viele Gegner, die sich für eine straffe Antidrogenpolitik einsetzen. Millionen von Drogenabhängigen besorgen sich den Stoff illegal, Holland war wie eine Insel, wie so oft Vorreiter in gesellschaftspolitisch einschneidenden Politiken, wie Abtreibung, Euthanasie, Homoehe, Islamophobie u.a. In manchen Fällen hat die liberale Politik der Niederlande Schule gemacht. Ob das auch im Falle des freien Verkaufs von Cannabis eine Konsequenz aus dem Verbot an Ausländer zu verkaufen wird? Eine eingehende Diskussion um Drogenabhängigkeit ist auf europäischer Ebene kaum auf der Prioritätenliste, ohnehin ein Thema das aus den Foren der EU Entscheidungsträger leicht zu verbannen ist mit dem Hinweis auf die nationale Zulassung von Narkotika. Unter dem französischen Präsidenten Jacques Chirac waren einstmals Grenzkontrollen durchgeführt worden um den Drogenhandel aus den Niederlanden zu drosseln…Nun sorgt sich die belgische Regierung um ihre Drogenabhängigen. Wohingegen beim freien Verkauf in den Coffeeshops die Bewegungsfreiheit kaum beeinträchtigt war und die illegale Einfuhr schamhaft ignoriert wurde, sorgt sich die Innenministerin Belgiens nun um die Versorgung der Abhängigen, fürchtet illegalen Anbau und niemand hat eigentlich eine schlüssige Antwort auf die Frage wie denn kranke Menschen- denn als solche sind Drogenabhängige zu betrachten- sich den zum Funktionnieren notwendigen Stoff beschaffen können.

Die repressive Politik der letzten Jahrzehnte hat europaweit keine einschlägigen Resultate gebracht, sie wurde ohnehin so angewandt dass bei Cannabis des öfteren nicht protokolliert wurde. Auf Diskriminierung sollen die Holländer nun verklagt werden. Wie dazu der EUGH entscheiden könnte ist eine Quadratur des Kreises. Wann sich ein EU Ministerrat mit der Problematik der Abhängigkeit und der ihr anhaftenden Kriminalität des Schmuggels und der illegalen Beschaffung auseinandersetzt ist nicht abzusehen. Es geht auch hier um nationale Souveränität, aber vor allem geht es um Millionen junger Menschen deren Leben beeinträchtigt ist. Aber wegsehen von einem Problem das viele Familien betrifft und Leben zerstört ist auch keine Lösung.

Arcelor Mittal und (k)ein Ende…

Erna Hennicot-Schoepges — Wed, 02 May 2012 08:15:42 +0000

Der reichste Mann in Grossbritannien, Herr des Stahlkonzerns Arcelor Mittal ist besorgt: Stahl hat Absatzschwierigkeiten, was angesichts der Wirtschaftslage eine konjonkturell vorübergehende Schwäche ist, wie es sie in der Vergangenheit öfters gab. Die Arcelor, aus einer Fusion der luxemburgischen Arbed mit dem spanischen Konzern Arcelor zum Weltkonzern geworden, schliesst ihre Werke in Luxemburg, obwohl gut aufgestellt und technologisch höchst erträglich. Undank ist der Welt Lohn, oder in diesem Fall die Naïvität der Regierung, die glaubte mit dem Inder den Grosskapitalisten an Land gezogen zu haben. Der damalige Wirtschaftsminister Luxemburgs, der sich bei der Übernahme noch einen Posten im Verwaltungsrat ergattert hatte, ist inzwischen untergetaucht…hat seine eigene Beraterfirma gegründet, denn für russisches Gas braucht es noch Lobbyisten! Keine Sperrfrist, etwa wie bei den EU Kommissaren, mit seinem Adressenbuch hat er als Ehemaliger gute Kontakte und darf sie ungestört zu privaten Zwecken nutzen. Mittal, kein Freund des kleinen Landes, das bei der Stahlkrise von 1982 mit der Solidaritätssteuer seiner Einwohner die Arbed gerettet hat, geht rücksichtslos vor: was kümmern ihn schon die paar Arbeitslose aus dem Grossherzogtum! Nun investiert er in Öl und Mineralien, zieht kräftig Profit aus den CO2 Zertifikaten die ihm- aus der Schliessung der luxemburger Betriebe erworben- noch zusätzliche Einnahmen sichern. Schlau war der Inder, britischer Staatsbürger, kulturell wohl vom indischen Kastengeist beseelt. Das Nachsehen hat Luxemburg, das als kleines Land durch Innovation und Klugheit einst zum grössten Stahlproduzenten geworden war, von der Gutgläubigkeit seiner Regierenden gründlich an der Nase herumgeführt, vom Inder schonungslos ausgenutzt.

Zusammenbruch der EU?

Erna Hennicot-Schoepges — Sat, 28 Apr 2012 07:04:01 +0000

Martin Schulz der Präsident des EP warnt davor, schlägt grosse Töne an, aber hat er selbst schon dazu beigetragen die europafeindlichen Strömungen einzudämmen….etwa durch eine Straffung der Arbeit im Parlament? In die Schlagzeilen geraten die MEPs immer wieder mit krummen Geschichten, von ihrer Arbeit kann sich kein Bürger ein richtiges Bild machen und der Besucherzirkus in Brüssel dient lediglich dazu die Wählerschaft einzulullen mit dem Gefühl dass sie von « ihrem » Abgeordneten privilegiert behandelt wurden! Was aber kommt …hinten raus? Das EP hat noch keine richtige Kontrollfunktion, trotzdem wäre der forsche Schulz gut beraten wenn er für Ordnung im eigenen Hause sorge würde, die Bezüge etwas straffen, die Präsenz in den wirklichen Artbeitsgremien kontrollieren, dem Lobbyismus auf die Finger schauen und Vieles Andere mehr. Glaubwürdig ist er nur wenn er bei sich selber anfängt. Wer würde eigentlich noch für diese EU kämpfen? Als überzeugte Europäerin kann ich nur sagen: ja zur Union, aber SO nicht, die Beweggründe der Gründerväter sind verraten und verspielt. Dabei sonnt sich das EP in Selbstherrlichkeit und die Kommission weiss nicht einmal dass es auf der Verwaltungsebene nicht klappt, nicht zu reden von den Umsetzungen in der Mitgliedstaaten.

Schengen und die Freiheit

Erna Hennicot-Schoepges — Fri, 27 Apr 2012 05:38:13 +0000

Das « kleine niederländische Dorf », wie es der französische Präsident François Mitterand nannte, da er nicht wusste dass Schengen ein Ort an der Dreiländergrenze in Luxemburg ist, wurde zum Symbol der europäischen Öffnung der Grenzen. Alle Mitgliedsländer im Schengen Abkommen haben auf Grenzkontrollen verzichtet und es ist für den Reisenden die Freiheit schlechthin. Nun wollen Merkozy das Abkommen ändern, sie haben es schon de facto getan und eigenmächtige Kontrollen verfügt. Nicht nur sie, auch die Dänen hatten es versucht, aber diese Regierung wurde vom dänischen Volk abgewählt…was den Franzosen ein nützliches Beispiel sein sollte. Allerdings liegt der Anlass zu der Infragestellung des Abkommens wiederum bei der Funktionsweise der europäischen Kommission. Prioritär geht es nämlich darum die Aussengrenzen der EU zu sichern. Und da happert es, auch wenn die Vizekommissarin Reding in einem gemeinsamen FAZ Artikel mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber Frontex, eine 2004 gegründete Agentur zur Sicherung der EU Aussengrenzen, darstellt als sei dies die Antwort auf illegale Zuwanderung! Allerdings ist die Agentur durch strukturelle Mängel nicht operativ! Es fehlt ihr es an Leuten und an Material, Helikopter zur Überwachung der Aussengewässer gibt es in nicht genügender Zahl, die griechischen, spanischen und maltesischen Küsten sind durchlässig und diese Nationalstaaten können nicht allein für die illegale Zuwanderung verantwortlich gemacht werden. Es ist und war Aufgabe der Kommission die dafür geschaffene Struktur auch funktionsfähig zu machen! Nun ist es ein Leichtes für die europafeindliche Rechte im Gegenzug zu agieren, und dabei kann man den Befürwortern von Kontrollen nicht einmal Unrecht geben. Demnach wenn Europa scheitert, dann weil es nicht funktionniert wie es sollte und sich bisher nicht auf eine menschenwürdig organisierte Zuwanderungspolitik einigen konnte.