Regierungsferien…

...dürfte es kaum geben, der Herbst lässt grüssen und da muss ein Haushaltsplan vorgelegt werden der effektive Einschnitte, oder Aufschnitte vorzeigt. Gespart wird, Mehreinnahmen aus einer neuartigen Steuer- eine Abgabe für eine bestimmte Kategorie, die Sozialausgaben- soll aus der Klemme führen von wegen Kindergeld und Cheques Service. Ob das verfassungskonform ist? Ob es wohl demnächst eine Sonderabgabe Tram gibt? Nun haben alle Fraktionen ihre Bilanzen gezogen,merklich still war es dabei um den Geheimdienst. Es scheint nun wieder geheim zu sein, was dort geschieht, wo vor einem Jahr noch eine dringende Reform eingefordert wurde, sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, nachdem die parlamentarische Kontrollkommission unter der Leitung der damaligen Opposition versagt hatte. Also doch nur der Stolperstein für Juncker? Und in der Sache Eile mit Weile? Xavier wird vermutlich darauf achten dass nur keiner eine Uhr trägt wenn er mit dem Staatschef redet....Allerdings, hätte es nicht den Geheimdienst gegeben, Juncker wäre vermutlich heute nicht Kommissionspräsident, Xavier nicht Premierminister, Frieden nicht Oberbänker....usw.