Im europäischen Parlament werden die Posten nach Fraktionsstärke verteilt, die Abmachung zwischen den beiden grossen Fraktionen dürfte wohl kaum einem liberalen oder etwa grünen Politiker den Weg zum Präsidentenstuhl öffnen. Sie werden mit Vize-Präsidentenposten, deren es immerhin 10 gibt, getröstet. Zu der Abmachung gehört auch die Halbierung der Mandatsperiode, ein Unding! Jerzy Buzek war ein charismatischer Präsident, über den Dingen stehend, der erste aus den neuen Ländern, unbescholten von Parteienklüngelei. Er hat sich eingebracht, glaubwürdig und mit Noblesse. Dass ihm seine Ehrung für Fraga, den spanischen Franco-Gefolgsmann, zum Abschied noch einige Kritik einbrachte schmälert nicht sein Ansehen. Sein Nachfolger Martin Schulz wird ein ganz anderer Präsident….es sei denn er vergisst die Rede des Parteipolitikers! Das dürfte ihm schwer fallen. Schulz hat mit aussergewöhnlichem Rednertalent gerade politische Debatten animiert. Dort wird er fehlen denn seinem Nachfolger, dem Österreicher Hanns Swoboda fehlt das Spritzige, das in den maximal fünfminütigen Reden der Fraktionsvorsitzenden die Würze ausmacht. Verrückt wurden die Positionen demnach nicht nach Talent oder Eignung der Kandidaten, sondern nach Parteiproporz, oder interner Wahl. Dass Catherine Trautmann, die ehemalige tüchtige Strassburger Bürgermeisterin es nicht zum Fraktionssitz schaffte ist schade, sie hätte das Rednertalent gehabt, ist vermutlich aber als Französin von den Fraktionskollegen aus dem deutschsprachigen Raum nicht unterstützt worden. Sie hätte kaum der Brüsseler Lobby das Wort geredet. Da könnte die Wahl in der SDP zugleich eine Wahl für Brüssel als einzigen Standort sein. Wie sich der neue Präsident in der Sitzfrage nun verhällt, nachdem es den immer stärkeren Druck der Parlamentarier gibt, darauf darf man gespannt sein. Allerdings, diese Entscheidung liegt ja nicht beim EP sondern beim Ministerrat. Und dort wird man sich hüten neben Finanzkrise und Vertragsänderung auch noch die Sitzfrage mit ins Boot zu nehmen.
Wenn ich das Wort ergreifen dürfte
Sarkozy will wiederkommen
Er ist Kandidat, wäre in Deutschland wohl zum Rücktritt aufgefordert worden, nachdem seine Ferien auf der Yacht befreundeter Reder ein offenes Geheimnis waren! Aber er hat nicht lange gefaxt: der Chef des Paris-Match der ein unerlaubtes Bild der Präsidenten Gattin publiziert hatte wurde kurzerhand in die Wüste geschickt. Die direkten Eingriffe des französischen Staatspräsidenten in die Medienszene ist kein Geheimnis in Frankreich. Da ist Wullf mit seiner sms an einen Bild Redakteur ein Chorknabe gewesen! Ob Sarkozy -sollte er denn wiedergewählt werden- sich auch zu diesen Aspekten der deutschen Befindlichkeit bekennen wird, nachdem er in der Wirtschaft das deutsche Beispiel als nachahmenswert darstellt? Die Trennung vom politischen Einfluss in den Medien, die Art des sauberen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, diese Selbstzerfleischung auf der öffentlichen Bühne wenn ein Politiker einen Fehltritt beging als nachahmenswert verkünden? Den Franzosen wäre damit ein Stück ihrer Eigenart genommen, nicht etwa dass die Kompromission zum Prinzip erhoben wird, sondern weil einfach eine Art des "Leichten Seins" abhanden käme! Merkozy war daher ein ungewöhnliches Paar, das eigentlich nicht zusammen passte....oder aber sich eben ergänzte! Den Europäern dürfte die Wahl in Frankreich nicht gleichgültig sein. Merkande...klingt nicht. Ein Herz und eine Seele wird die Kanzlerin ohnhin nicht mit diesem Sozialisten sein, da wäre Strauss Kahn die bessere Figur gewesen. Nun hat es diesen aber da erwischt wo auch die Franzosen nicht mehr spassen. Und nicht von ungefähr hat Sarkozy Jeanne d'Arc noch vor Beginn seiner Kampagne seine Ehrerbietung gebracht, war es doch die Jungfrau aus der Grenzregion die die Befreiung von den Engländern durchsetzte, um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen.21 février 2012